: Machtlos
Bezirkspolitik bleibt zweitrangig ■ K O M M E N T A R
Berlins Bezirke sind so groß wie mittelgroße westdeutsche Städte, aber sie haben weniger Kompetenzen als ein Kleinpopeldorf auf der Schwäbischen Alb. Das ist altbekannt. Daß es jetzt den Kreuzberger CDU-Schulstradtrat Engelmann erwischt, zeigt, daß die Parteifreundschaft da aufhört, wo die Freunde nicht auf Linie bleiben. Und es zeigt auch, daß von oben betrachtet alles anders aussieht als auf dem Schulhof. Engelmann mochte es nicht verantworten, die SchülerInnen nach den großen Ferien wieder in die asbesthaltige Luft der Ossietzky-Schule zu schicken. Doch der Senat mag kein Geld für Container ausgeben und droht, dem Stadtrat die Aufsicht über die Schule zu entziehen.
Immer dann, wenn der Senat eigene oder die Interessen seiner Klientel nicht gewahrt sieht, wird von oben angeordnet. Nicht zuletzt hat der Bauträger Klingbeil davon profitiert. So war der Bezirk Kreuzberg mit so manchem Bauvorhaben in der Südlichen Friedrichstadt nicht einverstanden, aber der Senat hat mit einem einzigen Federstrich alle Bedenken vom Tisch gewischt. Auch der Neubau in der Kreuzbergstraße 49 entstand gegen den Willen des Bezirks, und zahllose Dachgeschoßbauherren haben ihre Genehmigung dem Bausenator persönlich zu verdanken.
Bezirksstadtrat zu sein, das ist etwa so, als wenn Donald zu Dagobert Duck geht und sagt: „Ich will aber!“ Brigitte Fehrle
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
