Machtkampf und Krise in Venezuela

Hilfsgüter als Politikum

Venezuelas Opposition macht Politik mit Hilfsgütern, Präsident Maduro zeigt sich stets umgeben von Militär. Die Grenzen bleiben für Hilfskonvois geschlossen.

Im Vordergrund stehen Sodaten in einer Reihe, im Hintergrund sieht man eine leere Autobahn, die durch quergestellte Fahrzeuge blockiert ist.

Weiterhin gesperrt: Die Tienditas-Grenzbrücke zwischen Venezuela und Kolumbien. Foto: reuters

CARACAS dpa/taz | Das venezolanische Militär ignoriert weiter die Forderung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Soldaten blockieren seit Tagen eine Grenzbrücke zur kolumbianischen Stadt Cúctuca. Dort warteten immer noch zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern für notleidende Menschen in Venezuela auf die Fahrt über die Grenze.

Guaidó sagte am Sonntag, es gehe darum, Leben in Venezuela zu retten. Die ausländische Hilfe sei von der venezolanischen Zivilgesellschaft gewollt, betonte Guaidó nach einem Gottesdienst in der Hauptstadt Caracas. Die Lieferungen sind von den USA und der rechten kolumbianischen Regierung organisiert.

Er machte den Menschen Hoffnungen, dass es in den kommenden Tagen Fortschritte geben werde bei den Bemühungen, die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen. Er verfügt jedoch über keine Regierungsgewalt. Die liegt bei Staatschef Nicolás Maduro, der die Hilfslieferungen als demütigende Almosen und mögliches Einfallstor für eine ausländische Militärintervention ablehnt. Statt „vergiftete“ Hilfspakete zu schicken, sollten die USA Sanktionen gegen sein Land aufheben, forderte Maduro. Guaidó bezeichnet er als „Marionette“ der USA.

Tatsächlich haben die Hilfslieferungen eher politischen denn praktisch-humanitären en Charakter. Wie die britische BBC vor einigen Tagen unter Berufung auf Quellen im Umfeld Juan Guaidós berichtete, analysiert die Opposition das ganz trocken: Die Hilfslieferungen seien „eine Feuerprobe für das Militär: Entweder werden sie beschlagnahmt oder sie lassen sie durch. In beiden Fällen verliert die Regierung.“ Und wenn die Lieferungen, wie geschehen, blockiert werden, gibt das der internationalen Kritik an Maduros Regime neue Nahrung.

Maduro zeigt sich umgeben von Militär

Sowohl Anhänger Maduros wie auch Guaidós gingen am Wochenende wieder auf die Straßen. Offizielle Angaben zu Teilnehmerzahlen auf beiden Seiten gab es zunächst nicht. Im Nachrichtenblatt der sozialistischen Partei machte Maduro erneut die USA für die Lage im Land verantwortlich. Die „kriegstreibende Hysterie der imperialistischen Führer“ sei Schuld, hieß es in der Mitteilung. US-Präsident Donald Trump, sein Stellvertreter Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo gehörten zu einer „rassistischen, faschistischen Elite“.

Maduro besuchte am Sonntag gemeinsam mit Verteidigungsminister Vladimir Padrino López und dem Chef der Streitkräfte, Remigio Ceballos, eine Übung der zivilen Kampfgruppen im Bundesstaat Miranda. „Hier gibt es bewaffnete Streitkräfte und hier gibt es ein Volk, das die Ehre, die Würde und den Anstand eines Vaterlands verteidigt, das seit 200 Jahren für seine Zukunft kämpft“, sagte Maduro. „Weg mit Donald Trump, weg mit seinen Drohungen.“

Schon seit Tagen zeigt sich Maduro nahezu täglich umgeben von Militärs, auf Twitter veröffentlicht er ständig Live-Videos von Besuchen bei Armee-Einheiten. Die Botschaft ist klar: Zwischen seine Regierung und das Militär ist kein Keil zu treiben.

Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen massenweise Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption und Gewaltkriminalität sind weit verbreitet. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.

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