Machtkampf in Südafrika: Zuma gewinnt gegen Mbeki
Demütigende Niederlage für Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki. Er muss seinen Posten räumen. Der Weg ist frei für seinen machthungrigen Kontrahenten Jacob Zuma.
Steht vor einem Comeback: Jacob Zuma. Bild: dpa
KAPSTADT taz Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hat sich dem Druck seiner Partei gebeugt: Er tritt zurück und wird voraussichtlich am morgigen Dienstag sein Amt aufgeben. Nach einer Krisensitzung des regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) am Wochenende hatte das ANC-Führungskomitee bekannt gegeben, dass Thabo Mbeki sich zur Kooperation mit der Parteiführung bereit erklärt habe und in seinen erzwungenen Rücktritt eingewilligt habe.
Die ANC-Führung bat die Kabinettsmitglieder der Regierung Mbeki, ihre Posten vorerst weiterzuführen und damit die Stabilität des Landes zu sichern. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich einige Kabinettsmitglieder Mbeki gegenüber loyal verhalten und bei seinem Rücktritt ihre Ämter niederlegen werden.
Vizepräsidentin Pumzile Mlambo-Ngcuka könnte laut Verfassung Mbekis Nachfolge antreten, doch sie hat bereits ihren Rücktritt angekündigt. In diesem Fall gibt es zwei Möglichkeiten: Parlamentssprecherin Baleka Mbete könnte die Präsidentschaft übergangsmäßig für die nächsten 30 Tage übernehmen und das Parlament auflösen. Dann müssten innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen stattfinden. Diese Version gilt als unwahrscheinlich, weil dem ANC nicht genug Zeit für einen notwendigen Wahlkampf bleibt. Es liegt daher nahe, dass ANC-Vizepräsident Kalema Motlanthe in den kommenden Tagen vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird und dann Wahlen wie vorgesehen im April stattfinden.
Die dramatischen Entwicklungen hatten sich in der vergangenen Woche angedeutet, nachdem Mbekis politischer Gegner Jacob Zuma von einer Korruptionsanklage freigesprochen worden war. Das Gericht hatte die im Dezember 2007 direkt nach Zumas Wahl zum ANC-Präsidenten eingereichte Anklage für ungültig erklärt. Zu dieser Zeit hatte Mbeki sich um eine dritte, nicht vorgesehene Amtszeit als ANC-Präsident bemüht - und eine Niederlage erlitten.
Der Richter legte jetzt in seiner Urteilsbegründung nahe, dass Mbeki politischen Einfluss auf die Strafverfolgungsbehörde genommen hatte. Indirekt bestätigte er damit eine Verschwörungstheorie, die die linken Anhänger von Zuma immer gegen Präsident Mbeki ins Feld geführt hatten. Einschränkend hatte das Gericht allerdings bemerkt, dass Zumas Unschuld nicht bewiesen sei. Die Klage sei aus rein formalen Gründen abgelehnt worden, weil Zuma sich vor Gericht zum Fall hatte äußern dürfen. Der Machtkampf zwischen den beiden Kontrahenten hatte angefangen, als Mbeki seinen Stellvertreter Zuma im Jahre 2005 wegen Korruptionsverdacht feuerte. Den jetzigen Richterspruch nahm der ANC nun zum willkommenen Anlass, Thabo Mbeki aus dem Amt zu drängen und den Weg für die vorzeitige Übernahme der Präsidentschaft durch Jacob Zuma zu ebnen. Mbeki hätte im April 2009 sein Amt nach zwei Wahlperioden abgeben müssen. Nach seinem Freispruch vor Gericht wäre Zuma dann mit großer Wahrscheinlichkeit sein Nachfolger geworden.
Der ANC hatte nach dieser Entscheidung erklärt, die Absicht der Strafverfolgungsbehörden, besser bekannt unter dem Spitznamen "Skorpione", Zuma erneut wegen seiner angeblichen Verwicklungen in ein internationales Waffengeschäft der Regierung von 1999 anzuklagen, sei besorgniserregend. "Wenn das kommt, bedeutet es eine weitere Spaltung des ANC", sagte Generalsekretär Gwede Mantashe am Samstag.
Nach Meinung der Oppositionsparteien steht der ANC in Südafrika vor der größten Herausforderung seit der Apartheid. "Wenn eine große Zahl von Beamten mit den Ministern die Regierung verlässt, dann stehen wir sicherlich vor einer Krise", sagt Steven Friedman, Direktor des Zentrums für Demokratiestudien. Die Situation des Landes würde dadurch sehr instabil werden. Investoren vertrauen indes darauf, dass Finanzminister Trevor Manuel im Amt bleiben wird. Seine Finanzpolitik hatte in den vergangenen zehn Jahren entscheidend zu Südafrikas Wirtschaftswachstum beigetragen.
