Machtkampf in Simbabwe: Streiken, bis Mugabe einsichtig wird
Simbabwes größte Universität wird nach Protesten vorzeitig geschlossen. Die Studenten sind auch empört über den Doktortitel für Grace Mugabe.
Die Studenten sind empört, dass Mugabe nach seiner Absetzung als Parteichef durch die regierende Zanu/PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) am Sonntag nicht auch als Staatschef zurücktrat, obwohl am Samstag landesweit drei Millionen Menschen dafür auf die Straße gegangen waren.
Sie wollen auch wissen, wieso ihre Universität der kontroversen First Lady Grace Mugabe im September 2014 nach nur zwei Monaten Studium einen Ehrendoktor im Fach Soziologie gab. Ihre angebliche Doktorarbeit ist noch nie verfügbar gewesen. Verliehen wurde ihr der Doktortitel von Robert Mugabe in seiner Funktion als Kanzler der Universität. Die University of Zimbabwe ist die älteste und prestigeträchtigste Bildungseinrichtung des Landes und hat eine lange Geschichte von Oppositionsprotest, angefangen mit Massendemonstrationen gegen Korruption im Jahr 1988.
Grace Mugabes Doktortitel sei „erschlichen“ und „inakzeptabel“, sagt Tawanda Vhudzijena, Präsident des Studentenrats der UZ. Wenn so etwas möglich sei, gebe es auch keinen Grund für normale Studenten, Abschlussprüfungen absolvieren zu müssen. „Wir werden keine Prüfungen ablegen, bis Präsident Mugabe zurücktritt“, sagte er. Auch einen Vorschlag der Universitätsleitung, die Prüfungen unter Militäraufsicht abzulegen – das Militär genießt seit seiner Entmachtung Mugabes vor einer Woche großen Respekt –, lehnten die Studenten ab.
Dr. Noah Arel Mutongoreni, Leiter des Studentensekretariats der UZ, hat nun verfügt, dass die Prüfungen zwischen dem 8. und 24. Januar 2018 stattfinden sollen und nicht nächste Woche wie vorgesehen. Das Semester werde damit am 21. November enden, etwa eine Woche vor dem eigentlichen Termin. Die Studenten könnten im Januar ohne zusätzliche Kosten an die Universität zurückkehren.
Tawanda Vhudzijena
Mit dem Studentenstreik verstärkt sich der Druck aus der Zivilgesellschaft, den mit der faktischen Machtübernahme durch das Militär eingeleiteten Machtwechsel in Simbabwe zum Abschluss zu führen. Am Dienstag sollte Simbabwes Parlament Beratungen über einen Antrag der Regierungspartei aufnehmen, Mugabe per Amtsenthebung als Staatschef zu entfernen. Der Entwurf von Zanu/PF-Fraktionsführer Lovemore Matuke wirft Mugabe unter anderem schweres Fehlverhalten, Verfassungsbruch und Amtsunfähigkeit gemäß Artikel 97.1 der Verfassung von Simbabwe vor.
„Wir sind schwer darüber besorgt, dass der Präsident durch seine wahllose und fortdauernde Entlassung von Mitgliedern seines Kabinetts einschließlich zweier Vizepräsidenten in den vergangenen vier Jahren aufgrund von Anschuldigungen, ihn zu ermorden und die Macht mit Gewalt zu ergreifen, die Quelle der Instabilität des Landes geworden ist“, so Matuke. „Keine der vom Präsidenten vorgebrachten Beschuldigungen ist je vor Gericht geprüft worden, und der Präsident hat manche derer, die er entlassen hat, seitdem wieder berufen. Dies zeugt vom schlechten Urteilsvermögen des Präsidenten und seinem Mangel an Respekt für die Rechtsstaatlichkeit.“ Der Präsident habe ferner sein Amt in wesentlichen Bereichen seiner Frau überlassen, und „es hat im Land in den vergangenen 15 Jahren keine ökonomische Entwicklung von Bedeutung stattgefunden, was zu einem beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang geführt hat.“
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