Machtkampf in Honduras: Präsident Zelaya kann nicht landen
Die Putschisten blockieren die Landebahn – und hindern so den gestürzten Präsidenten an der Einreise. Zelaya will es erneut versuchen. Zwei Demonstranten sterben.
Er wollte endlich heimkehren und die Machtfrage stellen. Doch Präsident Manuel Zelaya, vor einer Woche abgesetzt von den Putschisten in Honduras, musste unverrichteter Dinge umkehren. Man hatte ihm die Landeerlaubnis verweigert – und vorsichtshalber die Landebahn zugestellt.
Tausende Menschen hatten sich bereits am Flughafen Toncontín der Hauptstadt Tegucigalpa versammelt. Sie wollten ihren Präsidenten begeistert empfangen – und gegen die Übergangsregierung unter Roberto Micheletti protestieren.
Die Armee, die stramm hinter der de-facto-Regierung steht, war bereits vor dem Flughafen aufmarschiert. Kardinal Oscar Andrés Maradiaga hatte deshalb vor einem Blutbad gewarnt und an Manuel Zelaya appellierte, seine Rückkehr zu überdenken. Maradiaga gilt als volksverbunden und gehört zu den wenigen Personen, die innenpolitisch vermitteln könnten.
Obwohl Zelaya nicht landen konnte, kam es trotzdem zu Zusammenstößen. Die Armee schoss auf Demonstranten, die eine Absperrung überwinden wollten. Zwei Protestler starben, mehrere wurden verletzt.
Zelayas Maschine landete später in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua. Von dort flog er nach San Salvador weiter. Es wird erwartet, dass sich Zelaya in San Salvador mit dem Vorsitzenden der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), José Miguel Insulza, und Präsidenten befreundeter Staaten treffen wird. Die Präsidenten von Ecuador, Argentinien und Paraguay unterstützen ihn bei seinen Versuchen, die Macht in seinem Land zurückzuerlangen.
Die honduranische Bischofskonferenz hatte am Freitag in einem Kommuniqué die Legitimität der Übergangsregierung anerkannt: Zelaya habe nämlich mit der Anordnung eines Plebiszits seine Befugnisse überschritten. Sie verurteilte aber auch die Zwangsexilierung des abgesetzten Präsidenten, da sie gegen die Verfassung verstoße.
Ganz anders sieht es die Organisation Amerikanischer Staaten, die keine Alternative zur Rückkehr des Präsidenten anerkennen will. Sie bietet den Putschisten, die praktisch das gesamte politische Establishment hinter sich haben, auch keine Lösung an, die es ihnen erlauben würde, das Gesicht zu wahren. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza biß bei seinem Besuch in Tegucigalpa am Freitag erwartungsgemäß auf Granit.
Bevor ein Ultimatum der OAS am Samstag ablief, trat die international isolierte Putschregierung die Flucht nach vorne an und erklärte den Austritt aus der Organisation. Dessen ungeachtet wurde wenig später auf einer außerordentlichen OAS-Versammlung in Washington die Suspension von Honduras beschlossen.
Erstmals wurde damit der erst 2001 in die OAS-Charta eingefügte Artikel 21 zur Anwendung gebracht, der die Suspendierung eines Mitglieds vorsieht, wenn „ein Bruch der demokratischen Ordnung“ festgestellt wird. Die neuen Machthaber glauben, die außenpolitische Isolation bis zu den Ende November anstehenden Wahlen durchstehen können, um sich dann mit einer gewählten Regierung die nötige Legitimität zu verschaffen.
Gerüchte über ein Blutbad, wie es der Kardinal befürchtet, wurden zuletzt vom nicaraguanischen Botschafter bei der OAS genährt: Denis Moncada warnte vor paramilitärischen Gruppen im Dienste der Militärs, die sich angeblich als Zelaya-Sympathisanten getarnt hätten, um Parteigänger der Übergangsregierung zu attackieren.
Das venezolanische Fernsehen Telesur zeigte Bilder angeblicher Heckenschützen, die durch Schüsse in die Menge ein Chaos entfesseln könnten. Ob Zelaya einen neuerlichen Einreiseversuch machen wird oder eine einvernehmliche Lösung sucht, ist derzeit unbekannt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers