Machtausbau in Venezuela: Maduro eifert Chávez nach
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sichert sich Sondervollmachten per Dekret. Die Opposition sorgt sich um die Demokratie.
CARACAS dpa/ap | Die sozialistische Mehrheit im venezolanischen Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolás Maduro zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigen soll.
Die Regierungsfraktion kam am Donnerstag auf die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit von 99 Stimmen für das sogenannte Ley Habilitante. Endgültig wird in einer weiteren Lesung – möglicherweise am Samstag – entschieden.
Maduro will wie sein im März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez mit Hilfe von Dekreten regieren und in einem ersten Schritt die Korruption bekämpfen, Preise senken und Unternehmensgewinne beschränken.
Die Opposition wirft ihm vor, die venezolanische Demokratie mit Füßen zu treten. Abgeordnete verweisen dabei auf den Entzug der Immunität einer Parlamentarierin, der die Justiz Korruption vorwirft. Denn mit ihrer Entfernung und Ersetzung durch einen regierungsnahen Abgeordneten konnte Maduro sich die benötigte 99. Jastimme für das Notfallverordnungsgesetz in der ersten Lesung sichern.
„Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie“
Die sozialistischen Abgeordneten dagegen feierten das Ergebnis als Sieg. Sie hatten während der namentlichen Abstimmung T-Shirts mit dem Spruch „Yo soy el diputado 99“ (Ich bin der 99. Abgeordnete) hochgehalten. Chávez hatte während seiner Amtszeit vier mal Dekret- Sondervollmachten erhalten.
Das Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz) ist in Venezuelas Verfassung in Artikel 203 geregelt. Diesmal soll die Vollmacht auf zunächst 12 Monate befristet werden. Maduro will die Dekrete nutzen, um den von ihm kritisierten „Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie“ zu bekämpfen.
Die Dekrete können wichtige Bereichen wie Nationale Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Sozialpolitik betreffen. Maduro steht am 8. Dezember bei Kommunalwahlen vor einer Testabstimmung über seine bisherige rund sechsmonatige Amtszeit.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links