MUGABE ZEIGT EINSICHT UND HAT WAHLEN IN SIMBABWE ANGEKÜNDIGT: Unfaires Kalkül
Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat nach einer wochenlangen Zitterpartie einen kaum noch erwarteten Rest von Einsicht gezeigt. Wohl unter dem Druck des Commonwealth, einer Organisation, der Mugabe mehr Gewicht zubilligt als den verhassten Briten, hat er für Ende Juni die fälligen Parlamentswahlen angekündigt. Viele Spekulationen haben damit ein Ende – auch die schlimmste, die Verhängung eines Ausnahmezustands. Vor allem für die Bevölkerung wird etwas mehr Verbindlichkeit geschaffen in einer Zeit, in der im einstigen Vorzeigeland Afrikas schon alles möglich schien.
Mugabe aber ist damit auch gelungen, sich einen Rest von Reputation zu erhalten, die er andernfalls vollkommen verspielt hätte – und das ist gewiss sein Kalkül. Viele europäische Politiker werden geneigt sein, die Tatsache der Wahl schwerer zu gewichten als den eigentlichen Wahlverlauf. Deshalb ist es umso dringlicher, dass sofort Wahlbeobachter ins Land kommen und wenigstens in den verbleibenden fünf Wochen vor dem Wahltag sehr genau hinsehen. Eine schwere Entscheidung erwartet sie: die Augen zuzudrücken wie bei vielen anderen Wahlen in Afrika – oder Mugabe weltweit bloßzustellen als einen weiteren afrikanischen Diktator, dem der Machterhalt alles geworden ist.
Denn von fairen Wahlen lässt sich jetzt schon nicht mehr sprechen. Die massive Einschüchterungskampagne der Regierungspartei Zanu hat bereits mindestens 20 Menschen das Leben gekostet und zu ungezählten Übergriffen geführt. Freier und ungehinderter Wahlkampf ist für die Opposition nicht möglich. Und Mugabe wird weder die verschärften Polizeigesetze zurücknehmen noch die gewaltsamen Farmbesetzungen beenden.
Für die Opposition wird es schwer. Zwar hat Morgan Tsvangirai vor allem in den großen Städten die Mehrheit auf seiner Seite – doch die Zustände auf dem Land, wo Mugabe gezielt Unruhe schürt, sind schwer einzuschätzen. Auf dem Land aber wird die Wahl entschieden, denn dort lebt die Mehrheit der Bevölkerung. Aller Voraussicht nach gewinnt Zanu. Für die oppositionelle „Bewegung für demokratischen Wandel“ (MDC) wäre es schon ein enormer Erfolg, würde sie in nennenswerter Zahl ins Parlament einziehen und dort die bislang ungebrochene Herrschaft der Regierungspartei brechen. Allerdings: Auf eine so deutliche Mehreit zu hoffen, dass Mugabe seines Amtes enthoben werden kann, wäre allzu vermessen.
Der Präsident ist vorerst bis zum Jahr 2002 gewählt. Für Simbabwes traditionell zerstrittene und schwache Opposition kommt erst nach der Parlamentswahl die eigentliche Bewährungsprobe: sich zu konsolidieren und den Machtwechsel vorzubereiten. KORDULA DOERFLER
