MIT DEM GATT-POKER AUF DU UND DU: Weiter Dunkel in Genf
■ EG und USA verlangen Nachbesserungen
Brüssel/Washington/Bonn (dpa) Vor der heute in Genf beginnenden Schlußphase der GATT-Verhandlungen haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten noch einmal Nachbesserungen des Kompromißpapiers von GATT-Generalsekretär Arthur Dunkel gefordert.
Die Außenhandels- und Agrarminister der EG haben zwar auf ihrer Sondersitzung in der Nacht zum Samstag ebenso wie zuvor die USA das von Dunkel vorgelegte Kompromißpapier als Diskussionsgrundlage angenommen, verlangt aber weiterhin Kompromisse bei den heftig umstrittenen Agrarsubventionen. Vor der EG-Ministersitzung hatte der Ratsvorsitzende, Portugals Außenminister Juao de Deus Pinheiro, die Erfolgschancen für einen termingerechten Abschluß jedoch als nicht größer als fünf Prozent bezeichnet.
Der 450seitigen Schlußentwurf sieht im Agrarbereich den Abbau der Zölle von 1993 bis 1999 um 36 Prozent im Schnitt vor. Die heimischen Subventionen sollen im selben Zeitraum um 20 Prozent gesenkt werden (auf der Basis der Jahre 1986 bis 1988). Bei den Exportsubventionen schlägt das Papier Kürzungen im Budget und bei den Mengen vor, um 36 sowie 24 Prozent (auf die Jahre 1986 bis 1990 bezogen).
Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle, bislang einer der Hardliner, hofft auf einen Abschluß. Allerdings, so Kiechle, müsse der funktionierende Außenschutz des EG-Marktes erhalten bleiben. Auch dürften die Ausgleichszahlungen an die EG-Bauern nicht als Subventionen eingestuft werden. Auch in den Bereichen Marktzugang, Dienstleistungen und Anti-Dumping verlangt die EG Verbesserungen.
Die Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, Carla Hills, hat die Vorschläge Dunkels zwar als „Meilenstein“ bezeichnet, aber gleichzeitig richtiggehende Fortschritte vermißt. Bei der Öffnung der Märkte für Produkte und Dienstleistungen sowie den internen Stützungsmaßnahmen im Agrarbereich werden weitere Zugeständnisse insbesondere von der EG verlangt. Auch die US-Industrie hält die Dunkel-Vorschläge nicht für die Lösung. Ihnen gehen die Dunkel-Vorschläge zur Verbesserungen beim Schutz von Patenten und Urheberrechten sowie Anti-Dumping-Regeln noch nicht weit genug.
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