MIT DEM EG-DUMPING AUF DU UND DU: Agrar-Reförmchen
■ EG-Minister verhandeln über Subventionsabbau
Brüssel (dpa/taz) — Während in München 7.000 Bauern vorsorglich protestieren, tagen in Brüssel seit Montag die zwölf Agrarminister der Europäischen Gemeinschaft. Grundsätzlich — so der Vorschlag der EG-Kommission — sollen die elf Millionen Landwirte in der Gemeinschaft statt mit staatlich garantierten Höchstpreisen in Zukunft mit Einkommenshilfen unterstützt werden. Doch die gleichzeitig vorgesehenen Preisreduzierungen von bis zu 40 Prozent sind dem deutschen Ernährungsminister Ignaz Kiechle (CSU) wie den meisten seiner Amtskollegen zu drastisch.
Dennoch aber, so Kiechle, sollten die Bauern doch bitte nicht jede Reform der EG-Landwirtschaftspolitik völlig ablehnen. Der ausufernden Überproduktion bei gleichzeitig sinkendem Verbrauch müsse unbedingt Einhalt geboten werden.
Denn: Die Lagerhäuser der Gemeinschaft sind randvoll. In ihnen stapeln sich 18 Millionen Tonnen Getreide, 800.000 Tonnen Fleisch, 750.000 Tonnen Butter und Milchpulver sowie 100.000 Tonnen Tabak. Dazu verschlingen die Agrarsubventionen mit etwa 65 Milliarden DM in diesem Jahr mehr als die Hälfte des EG-Budgets.
Weiteren Druck auf die EG üben die Verhandlungen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) aus, die im letzten Jahr an den EG-Agrariern scheiterten, jetzt aber bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Um ihre Überschüsse auf dem Weltmarkt loszuwerden, erstattet die EG ihren Bauern derzeit die Differenz zwischen den hohen Produktionskosten und dem Weltmarktpreis, wodurch sie den niedrigen Weltmarktpreis stabilisiert — sehr zum Nachteil der agrarexportierenden Entwicklungsländer (wie Argentinien, Brasilien, Thailand, Malaysia), die sich ihrerseits keine Exportsubventionen leisten können.
Entwicklungshilfeorganisationen wie die Nord-Süd-politische Initiative Germanwatch kritisieren aber auch den Entwurf der EG- Kommission: Zwar würden die Bauern nicht mehr direkt ihre Exporte subventioniert bekommen. Indirekt würden sie durch die staatlichen Einkommensbeihilfen aber weiter in die Lage versetzt, ihre Produkte billiger zu verkaufen, als deren Herstellung gekostet hat. Nach der Definition der US-Gesetzgebung ist das nach wie vor lupenreines Dumping; nicht aber nach der GATT-Definition, nach der Dumping erst dann gegeben ist, wenn die Exportpreise über den Inlandspreisen liegen. Für die Entwicklungsländer bleibt also alles wie gehabt: Der Weltmarktpreis wird künstlich so nierig gehalten wie bisher. Donata Riedel
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