MINDERHEITENPARTEI SSW: Klage gegen Sonderstatus

Gegen die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbanses (SSW) von der Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahlen will der CDU-Vorsitzende der Stadt Geesthacht, Sven Minge, vor dem Landesverfassunsgericht in Schleswig klagen. Der SSW ist als Partei der dänischen und friesischen Minderheit seit einem Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark von 1955 von dieser Klausel befreit. 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus bestätigt. Minge will „als Privatperson“ klagen, selbst die Landes-CDU ging dazu auf Distanz.  (dpa/taz)