piwik no script img

■ MIETVERTRÄGEBei Tod Kündigung?

München (dpa) — Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe soll entscheiden, ob in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Mietvertrag eines verstorbenen Partners von dessen Freund oder Freundin übernommen werden kann. Während das OLG Saarbrücken den Einstieg des Lebenspartners in das Mietverhältnis des Verstorbenen für rechtens hält, lehnt das Bayerische Oberste Landesgericht dies unter Berufung auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ab.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen