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Gerhart Baum (76), Ex-Bundesinnenminister und liberales Gewissen der FDP, hat gemeinsam mit einer Gruppe prominenter Journalisten, Ärzte, Psychotherapeuten und Anwälten Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingelegt. „Gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit durch das BKA-Gesetz hilft nur noch der Gang nach Karlsruhe“, sagte der Bundesvorsitzender des deutschen Journalistenverbands DJV, Michael Konken, der die Verfassungsbeschwerde unterstützt. Seit dem 1. Januar hat das BKA neue Befugnisse zur Computerdurchsuchung, Telefonüberwachung, für Lausch- und Spähangriffe auch auf Ärzte, Therapeuten und Journalisten. Die ständige sicherheitspolitische Aufrüstung führe zur schleichenden Erosion der Grundrechte, sagte Baum gestern bei der Vorstellung der Klage. Seiner Ansicht nach ist die Gesetzesnovelle in mehreren Punkten verfassungswidrig. Bei der Vorstellung der Beschwerde in Berlin sprach auch Zeit-Herausgeber Michael Naumann (SPD) von einem „phänomenalen“ Machtzuwachs seitens des BKA. (koen) Kai Diekmann (44), taz-Genosse und Bild-Chefredakteur, begrüßte die Presse anlässlich der Hauptversammlung schon im Foyer, und auch sonst macht man bei der Axel Springer AG auf taz: Um den MitarbeiterInnen für das „Rekordjahr 2008“ zu danken“, so Vorstandschef Mathias Döpfner, erhält jedeR vier Konzernaktien geschenkt. Die sind derzeit zwar nicht mehr so viel wert wie vor einem Jahr, steigen aber seit Ende März wieder. Mit diesem Einstieg in die Mitarbeiterbeteiligung hinkt Springer zwar immer noch etwas hinterher, bei der taz sind alle Mitarbeiter GenossInnen und können ihren Vorstand selbst wählen – aber immerhin. Der Konzern sei kerngesund, so Döpfner, und will 2009 trotz Krise „antizyklisch“ investieren. Auch der Ausbau des TV-Geschäfts ist nicht ausgeschlossen. Die Welt-Gruppe machte 2008 über 10 Millionen Euro Gewinn. Allerdings rutschen im ersten Quartal 2009 die Auflagen weiter – die Bild liegt aktuell nur noch bei 3,15 Millionen Exemplaren. Vor einem Jahr waren das noch rund 200.000 mehr. Die taz liegt dagegen stabil – bei soliden 56.000 Exemplaren. (stg)