MEDIENTICKER

Fritz Raff, 59, Intendant des Saarländischen Rundfunks und derzeit ARD-Vorsitzender, hat sich gegen das Verbot von Werbung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen ausgesprochen. „Durch Netto-Werbeeinnahmen fließen allein der ARD rund 365 Millionen Euro zu“, sagte er. „Würden diese Einnahmen bei ARD und ZDF wegfallen, müsste zur Kompensation die monatliche Gebühr um 1,42 Euro erhöht werden. Das kann niemand wollen.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. September enthalte keine Hinweise, die einen solchen Schritt nahelegten, sagte Raff weiter. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass der Eingriff der Bundesländer in die Rundfunkfinanzierung, wie 2005 geschehen, verfassungswidrig sei. Kritiker der öffentlich-rechtlichen Sender hatten daraufhin ein Werbeverbot bei ARD und ZDF gefordert. (dpa)

Norbert Lammert, 58, CDU, Bundestagspräsident, hat Unterstützung bekommen: Union und SPD stellten sich hinter seine Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung gegen Journalisten zu ermächtigen. Die große Koalition lehnte am Donnerstagabend Anträge der FDP und der Grünen ab, diese Ermächtigung zurückzunehmen. Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht. Die Pressefreiheit liege unter den Schranken allgemeiner Gesetze, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), am Donnerstagabend. „Auch Pressevertreter bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum.“ FDP und Grüne kritisierten die Verfahren gegen Journalisten dagegen erneut. (dpa)