MARTIN REEH ÜBER DIE ÖKOSTROMFÖRDERUNG: Der Murks der Monopolkommission

Natürlich ist es eine politisch sehr bequeme Haltung, die die Grünen angesichts der steigenden Strompreise an den Tag legen: Als Hauptschuldige haben sie die Befreiungen der Industrie von der Ökostromumlage und die Stromkonzerne ausgemacht. Von den Gewinnen der Ökostromerzeuger schweigen sie.

Diese Haltung ist nicht allzu verbraucherfreundlich, aber sie ist wenigstens konsequent. Die beiden Versuche dieser Woche, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) teilweise oder ganz zu ersetzen, verbinden dagegen Lobbyarbeit mit Murks. Sigmar Gabriels Vorschlag, Offshore-Windparks aus Steuermitteln statt über die EEG-Umlage zu finanzieren, ist zwar sozial gerechter, weil sie Geringverdiener nicht mehr überproportional belastet. Debatten über die EEG-Förderung würden sich in Zukunft aber auf Windkraft an Land und Photovoltaik konzentrieren. Damit stünden ausgerechnet die billigsten Ökostrom-Arten im Fokus künftiger Kürzungen, die teure Offshore-Windkraft käme ungeschoren davon. Gabriel reagiert auf Hilferufe von SPD-Politikern im Norden, die die Marktanteile der Offshore-Windkraft schwinden sehen.

Noch problematischer ist der Vorschlag der Monopolkommission. Sie will Erneuerbare über ein Quotenmodell fördern. Der Ökostrombezug würde ausgeschrieben, der billigste Anbieter erhielte den Zuschlag. Im schlimmsten Fall würde dann Wasserkraft aus Nordeuropa zugekauft, der Ausbau der Erneuerbaren hier käme ins Stocken, die deutschen Nachbarn würden mit Strom aus unseren konventionellen Kraftwerken versorgt. Kein Wunder, dass die FDP, die nicht viel von der Energiewende hält, das Quotenmodell befürwortet.

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