: Lufthansa ganz privat
■ EU-Kommission hat keine Bedenken mehr gegen Waigels Verkaufspläne
Brüssel/Bonn (dpa) – Die Bundesregierung will die Deutsche Lufthansa AG bis Ende 1997 vollständig privatisieren. Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen den Plan, die verbliebenen 35,7 Prozent der Aktien über die Börse an private Anleger zu verkaufen. Die gefundene Regelung stelle sicher, daß zumindest 50 Prozent der Anteile deutsche Anleger halten könnten, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums gestern in Bonn. Der mehrheitlich deutsche Besitz sei eine Bedingung in den meisten Luftverkehrsabkommen, damit die Lufthansa Flughäfen in diesen Vertragsstaaten anfliegen darf.
Sarah Lambert, Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock, stellte gestern allerdings klar, die Behörde in Brüssel habe keine offizielle Stellungnahme abgegeben. „Wir haben auf eine informelle Anfrage aus Bonn eine informelle Antwort gegeben“, sagte sie. „Mit dem Schreiben wird formal kein grünes Licht erteilt.“ Das sei auch nicht nötig. „Wir können keine Privatisierung verbieten. Da sind wir neutral“, sagte Lambert. In dem Schreiben habe Kinnock darauf hingewiesen, daß die Lufthansa mindestens zu 50 Prozent im Besitz von EU-Anteilseignern bleiben müsse. Zudem müsse der Verkauf der verbliebenen Aktien für alle Interessenten fair gestaltet werden. Sollte die Bundesregierung gegen diese Vorschriften verstoßen, könne die Kommission natürlich eingreifen.
Die Sicherung der Aktienmehrheit deutscher Anleger soll nun in Bonn zügig in ein Gesetz gegossen werden, das Mitte 1997 in Kraft treten soll. Der Besitzstand der jetzigen Aktionäre, auch der ausländischen, werde geschützt.
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