Kommentar: Lücken nur verschoben
■ Behinderte gegen Arbeitslose ausspielen
Dutzende Bremer Jugendliche müssen sich für einige Monate auf der Straße herumtreiben. Trotz fester Zusage hat das Bremer Arbeitsamt in letzter Minute den Beginn ihrer Berufsausbildung verschoben. Daß diese behinderten Jugendlichen einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung haben, taugt nicht gegen das Argument „Kein Geld“. Sicher: Irgendwann werden die Ausbildungen beginnen. Sonst hagelt es teure Klagen gegen die Arbeitsämter.
Offensichtlich hat das Bremer Arbeitsamt nicht vernünftig geplant, um Verzögerungen zu vermeiden oder diese vorher mit Trägern und Jugendlichen abzusprechen. Aber keine billige Behördenkritik: Der Vorgang zeigt, wie „Sozialpolitik“in Deutschland die Schwächsten gegeneinander ausspielt und die Probleme den Beamten aufhalst. Da wird nach öffentlichem Protest der Rechtsanspruch für Behinderte auf eine Ausbildung wieder eingeführt. Mehr Geld gibt es aber nicht. Statt dessen sollen die Arbeitsämter das Geld bei den Arbeitslosen abknapsen.
Aber warum sollen eigentlich nur die ArbeitnehmerInnen, die mit ihrer Arbeitslosenversicherung die Arbeitsämter finanzieren, für die Ausbildung Behinderter zahlen? Hier müssen alle SteuerzahlerInnen mit ins Boot. Sonst finanzieren diese Bonner „Wohltat an die Behinderten“letztlich die Arbeitslosen, die keine ABM-Stelle mehr bekommen. Joachim Fahrun
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