: Lockergerüttelter Osten und neidischer Westen
Cottbus. Im Osten wird nach Meinung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) manches lockergerüttelt, was in Westdeutschland verkrustet ist.
In einem Interview nannte er als Beispiel die komplizierten Verwaltungsvorschriften und Genehmigungsverfahren sowie die Umständlichkeit, mit der in den Altbundesländern vieles ablaufe. Er glaube nicht, daß eine westdeutsche Stadt in der Lage sei, innerhalb von vier Monaten die Ansiedlung eines Betriebes mit 800 Beschäftigten soweit zu beschließen und zu genehmigen, daß mit den Investitionen begonnen werden könne.
Im Osten sei das möglich. Westdeutsche Länder würden diesen Vorgang mit zunehmendem Interesse und manchmal mit etwas Neid beobachten.
Kurt Biedenkopf sprach sich für eine Beteiligung von Treuhand-Betrieben an Fördergesellschaften aus. Die sächsische Regierung habe mit der Treuhand Übereinstimmung erzielt, daß alle sanierungsfähigen Betriebe eine Chance erhielten. Ein Weg sei, für sie Partner zu finden. Unternehmen ohne Partner sollten saniert und als sächsische Betriebe erhalten bleiben und nicht einfach Tochtergesellschaften westdeutscher Firmen werden.
Die Treuhandgesellschaft müsse dafür Mittel zur Verfügung stellen, mit denen sparsam umzugehen sei. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte, an Schulden der Anstalt müßten sich die neuen Bundesländer zur Hälfte beteiligen. Eine dauerhafte Subventionierung von Betrieben lehnte der CDU—Politiker jedoch entschieden ab.
Der CDU-Politiker bezeichnete die durch die Metalltarifverträge vorgezeichnete Einkommensentwicklung als vernünftig. adn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
