: Lob von Arafat
■ Die israelische Arbeiterpartei ist nicht länger gegen einen Palästinenserstaat
Jerusalem/Gaza (AP) – Die regierende Arbeiterpartei Israels hat ihren Widerstand gegen einen palästinensischen Staat offiziell fallengelassen. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat begrüßte die Änderung des Parteiprogramms der Arbeiterpartei von Ministerpräsident Schimon Peres. Der Schritt werde bei den Verhandlungen über den endgültigen Status der Palästinenser helfen, sagte Arafat. Auch der ägyptische Außenminister Amr Mussa sprach von einer positiven Entscheidung.
Peres selbst erklärte nach der Abstimmung seiner Partei am Donnerstag, das Ziel sei jetzt ein umfassender Frieden im Nahen Osten innerhalb der kommenden vier Jahre. Der Regierungschef akzeptierte zwar die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht ausdrücklich, sprach jedoch von einer „fundamentalen Lösung (und) der vollständigen Eliminierung des Konflikts zwischen uns und dem palästinensischen Volk“.
Die Golanhöhen werden in dem neuen Parteiprogramm nicht mehr als ein strategisches Gebiet beschrieben, das bei einem Frieden mit Syrien unter israelischer Herrschaft bleiben müsse. Statt dessen ist von einem Gebiet „von politischer Bedeutung“ die Rede. Weiterhin abgelehnt wird die Rückgabe Ostjerusalems an die Palästinenser. Außerdem verlangt das Programm nach israelischer Verwaltung von Teilen des Westjordanlandes, insbesondere des Jordantals. Neue Siedlungen sollen allerdings nicht gebaut werden.
Die Verhandlungen über einen endgültigen Friedensvertrag zwischen Israel und der PLO sollen am 5. Mai beginnen. An diesem Tag will die israelische Armee einem Bericht der Zeitung Jediot Aharonot auch aus der Stadt Hebron im Westjordanland abziehen. Die 450 jüdischen Siedler, die dort leben, sollen jedoch auch künftig unter dem Schutz der Armee bleiben. Das Militär werde 85 Prozent der Gemeinde Hebron räumen, hieß es in dem Bericht. Hebron ist die letzte Stadt im Westjordanland, die noch israelisch besetzt ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
