Linkspartei nach der Berlin-Wahl: Bröckelnde Basis im Plattenbau
Die Linke verliert ihre Hochburgen in Ostberlin - und sucht nun die Schuldigen. Der Landeschef in MeckPomm fordert, die für Juni 2012 geplante Neuwahl der Parteispitze vorzuziehen.
BERLIN taz | Das Ergebnis hat sie sich selbst eingebrockt. Vier von sechs Direktmandaten verloren, bei den Zweitstimmen hinter der SPD: Die Linken-Hochburg in den Plattenbauten von Berlin-Lichtenberg bröckelt - und mit verantwortlich ist die Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch, die in Lichtenberg zugleich das Amt der Kreisvorsitzenden einnimmt.
"Wir hatten die Hoffnung, dass wir in Berlin zulegen würden", zeigte sich Lötzsch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag zerknirscht. Dabei war sie es, die mit ihrer Kommunismusdebatte und der devoten Huldigung an Fidel Castro den Berliner Genossen das Leben schwergemacht hatte. "Mir steht es bis hier", hatte Linken-Landeschef Lederer den Geburtstagsbrief an den kubanischen Revolutionsführer kommentiert. Nun dürfte es Lederer noch höher stehen. Die 11,7 Prozent der Stimmen, auf die die Linke am Sonntag kam, bedeuten nach fast zehn Jahren das Aus für Rot-Rot in Berlin. Bei der Wahl 2006 hatte die Linke noch 13,4 Prozent der Wählerstimmen bekommen, fünf Jahre davor - mit Gregor Gysi als Spitzenkandidat - 22,6 Prozent.
Am Tag nach der Wahl trat Gesine Lötzsch die Flucht nach vorne an: Es habe bei der öffentlichen Darstellung Probleme gegeben, räumte die Bundeschefin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeschef Lederer ein. Zerstrittene Parteien seien offenbar das, was Wähler "am meisten verabscheuen". Zuvor hatte sie aber jede Schuld von sich gewiesen: "Wahlen gewinnt und verliert man gemeinsam."
Das sieht zumindest der Linken-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, nicht so. Er fordert, die für Juni 2012 geplante Neuwahl der Parteispitze vorzuziehen. Bockhahn nannte das Berliner Ergebnis der Linken eine "harte Quittung für die Performance der Bundespartei".
Auch Brandenburgs Linke-Chef Thomas Nord warnte: "Wenn wir so weitermachen, dann wird die Linke keinen Bestand haben." Nord will nun, dass sich Lötzsch und ihr Kovorsitzender Klaus Ernst der Verantwortung stellen. "Ich will eine klare Analyse der Lage und Vorschläge, wie wir darauf reagieren", sagte Nord der taz. Eine vorgezogene Personaldebatte aber lehne er ab.
"Gute-Laune-Sozialismus"
Der Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, sprach von Fehlern auf Bundesebene, will aber ebenfalls keine schnelle Personaldiskussion. Bartsch erhofft sich vor allem eine inhaltliche Erneuerung auf dem Programmparteitag im Oktober. Erst danach solle über das Personal geredet werden. Darauf verständigte sich auch der Bundesvorstand der Linken auf seiner Sitzung am Montag.
Unterdessen begannen die Berliner Linken, die Scherben zusammenzukehren. Klaus Lederer versprach seiner Partei eine "kraftvolle Opposition". Dabei sollen aber die politischen Botschaften, auch vor dem Hintergrund des Einzugs der Piraten ins Berliner Parlament, besser verkauft werden. Man wolle, so der 37-Jährige, künftig einen Sozialismus repräsentieren, der "gute Laune" mache und "Lust auf Veränderungen" wecke.
Erste personelle Konsequenzen kündigte der Berliner Spitzenkandidat Harald Wolf an. Der Wirtschaftssenator und stellvertretende Regierende Bürgermeister war im Wahlkampf blass geblieben. Zudem erweckten Plakate wie "Mieter vor Wild-West schützen" den Eindruck, die Linke habe zehn Jahre auf der Oppositionsbank statt auf der Regierungsbank gesessen. Wolf kündigte an, im neuen Parlament nicht als Oppositionsführer zur Verfügung zu stehen. Den Fraktionsvorsitz der Linken soll sein Bruder Udo Wolf behalten.
Dass der Berliner Linken in der Opposition ein ähnlicher Flügelstreit droht wie der Bundestagsfraktion hält man im Berliner Landesverband für ausgeschlossen. "Meinungsverschiedenheiten gibt es immer wieder, aber die sind nicht ideologisch grundiert", sagte Landessprecher Thomas Barthel.
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