Linkspartei-Abgeordnete über Energie und Umwelt: "Kohle schafft keine Arbeit"
Die Linke will sich auch im Osten mehr für die Nutzung regenerativer Energien und gegen den Kohleabbau einsetzen, sagt die sächsische Abgeordnete Caren Lay.
taz: Frau Lay, braucht Deutschland mehr Atomkraftwerke?
Caren Lay: Nein, wie kommen Sie darauf? Die Beschlüsse der Linken dazu sind eindeutig.
Beschlüsse können geändert werden. Fakt ist, dass die Energiepreise hoch sind und Ihre Wählerklientel erwartet, dass die Linke sich für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger einsetzt.
Die Linke wird einem Ausstieg aus dem Atomausstieg trotzdem nie zustimmen. Dass Atomkraft preiswerte Energie bereitstellt, ist ein Märchen. Die Folgekosten dieser risikoreichen Technologie sind unkalkulierbar - insbesondere mit Blick auf Endlagerung und Umweltzerstörung. Wir befürworten stattdessen Sozialtarife für sozial Schwache.
Caren Lay, 35, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag und arbeitsmarktpolitische Sprecherin.
Die müssen finanziert werden.
Die lassen sich auch finanzieren und durchsetzen, wenn man beispielsweise die vier großen Energiekonzerne in Deutschland zerschlägt und hier mehr auf Dezentralisierung setzt. Das fordert im Übrigen auch die Europäische Union. Nur kommt die Bundesregierung dem nicht so recht nach.
Sind Sie auch für einen gleichzeitigen Kohleausstieg? Ihre größten Landesverbände sind Sachsen und Brandenburg - beides Länder mit einem regen Kohleabbau.
Auch hier sagt die Linke ganz klar, dass wir einen mittelfristigen Ausstieg bis etwa 2040 oder 2050 wollen. Natürlich hängen in Brandenburg und Sachsen viele Arbeitsplätze an der Braunkohle. Und natürlich gibt es deswegen auch Parteimitglieder, denen der Ausstieg zu schnell geht. Aber im Brandenburger Landesvorstand war die Entscheidung für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle sehr eindeutig. Ich bin zuversichtlich, dass auch in Sachsen die Mehrheit ebenso abstimmen wird. Die Zukunft gehört den regenerativen Energien.
Vor allem im Osten ist Ihrer Wählerklientel das Soziale näher als Ökologie. Da dürfte es Ihnen schwerfallen, diese Politik offensiv zu verkaufen.
Es wäre falsch, die Ökologie vermeintlich sozialen Argumenten zu opfern. Aber diese Haltung ist nicht immer einfach. Gerade auch deshalb, weil in den Braunkohleregionen die Biografie vieler Menschen mit dem Bergbau verbunden ist. Aber wir sagen ganz deutlich, dass die Kohle kein Energieträger der Zukunft ist. Zusätzliche Arbeitsplätze werden dort nicht mehr geschaffen. Die entstehen viel mehr in den neuen Firmen, die in Sachsen Solarzellen oder Windkrafträder herstellen.
Ein paar hundert Stellen im Solarzellenbau können aber nicht tausende Arbeitsplätze im Bergbau ersetzen. Dafür ist das Ruhrgebiet doch das beste Beispiel.
Dies belegt doch gerade, dass es nichts bringt, auf industrielle Monostrukturen zu setzen. Neben Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft brauchen wir auch den Tourismus. Der Ausstieg aus der Braunkohle ließe sich gezielter fördern, als es die Landesregierung derzeit tut. Sachsen ist ein Land mit einer langen industriellen Tradition. Da könnte der CDU/SPD-Regierung schon etwas mehr einfallen, als nur tumb auf die Kohle als Energieträger zu setzen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Kohlekraftwerke sind große Klimakiller. Umweltschäden und die Folgen des Klimawandels treffen die Ärmeren schwerer als die Reichen, denn sie können sich schwerer dagegen wappnen. Deswegen ist Kohle nicht die Energie der Armen.
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
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