Linker Kandidat will Ergebnis anfechten: „Schmutzige“ Wahl in Mexiko
Stimmenkauf und Manipulation der Wahlergebnisse in Mexiko. Der unterlegene Linke, López Obrador, erhebt schwere Vorwürfe gegen Wahlsieger Peña Nieto.
MEXIKO-STADT taz | Der bei Mexikos Präsidentschaftswahlen unterlegene Kandidat Andrés Manuel López Obrador will das Ergebnis anfechten. Der Linkspolitiker sprach von vielen Unregelmäßigkeiten und dem Kauf von Millionen von Stimmen.
Zudem warf er seinem Konkurrenten Enrique Peña Nieto vor, dessen Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) habe die Grenze der Wahlkampfausgaben weit überschritten. Nach Auszählung fast aller Stimmen unterlag López Obrador dem PRI-Politiker bei den Wahlen am Sonntag um etwa 6,5 Prozent.
Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es zahlreiche Klagen gegeben. So hatte die bislang regierende konservative Partei Pan der PRI vorgeworfen, Kreditkarten verteilt und damit Stimmen gekauft zu haben. Beobachter bestätigten der taz, sie hätten gesehen, wie Wählern Geld geboten worden sei, wenn sie PRI wählten.
In den sozialen Netzwerken kursierten am Wahltag zahlreiche Videos und Fotos, die auf Betrug hinwiesen. Aufnahmen zeigten, wie Urnen gestohlen oder Menschen zum Votum für eine Partei gezwungen werden. Andere bestätigen, wie Parteigänger der PRI noch am Wahltag illegal Geschenke verteilen.
Die Studentenbewegung hatte dazu aufgerufen, den Urnengang zu beobachten. Immer wieder, so berichten Aktivisten, seien sie dabei von Polizisten und PRI-Anhängern angegriffen worden. Am Montag demonstrierten in der Hauptstadt 15.000 Studierende für ein „Mexiko ohne PRI“ und gegen einen Präsidenten Peña Nieto.
Schon 2006 Wahlbetrug
López Obrador hatte schon die letzten Präsidentschaftswahlen 2006 wegen Wahlbetrugs angefochten. Damals mobilisierte er bis zu einer Million Anhänger, die über Wochen die Innenstadt der Metropole lahmlegten.
Nun werde er alle legalen Mittel nutzen, um zu verhindern, dass Peña Nieto durch Betrug an die Macht komme, sagte er: „Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen.“
Peña Nieto forderte indes López Obrador dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Auf Konfrontation mit der Linken will er offensichtlich nicht gehen.
Bereits am Wahltag sprach er von „nationaler Versöhnung“, am Montag kündigte er an: „Ich bin interessiert daran, mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen