Linker Kandidat will Ergebnis anfechten: „Schmutzige“ Wahl in Mexiko

Stimmenkauf und Manipulation der Wahlergebnisse in Mexiko. Der unterlegene Linke, López Obrador, erhebt schwere Vorwürfe gegen Wahlsieger Peña Nieto.

Studentenproteste gegen eine angebliche Wahlfälschung in Mexiko-Stadt. Bild: dapd

MEXIKO-STADT taz | Der bei Mexikos Präsidentschaftswahlen unterlegene Kandidat Andrés Manuel López Obrador will das Ergebnis anfechten. Der Linkspolitiker sprach von vielen Unregelmäßigkeiten und dem Kauf von Millionen von Stimmen.

Zudem warf er seinem Konkurrenten Enrique Peña Nieto vor, dessen Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) habe die Grenze der Wahlkampfausgaben weit überschritten. Nach Auszählung fast aller Stimmen unterlag López Obrador dem PRI-Politiker bei den Wahlen am Sonntag um etwa 6,5 Prozent.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es zahlreiche Klagen gegeben. So hatte die bislang regierende konservative Partei Pan der PRI vorgeworfen, Kreditkarten verteilt und damit Stimmen gekauft zu haben. Beobachter bestätigten der taz, sie hätten gesehen, wie Wählern Geld geboten worden sei, wenn sie PRI wählten.

In den sozialen Netzwerken kursierten am Wahltag zahlreiche Videos und Fotos, die auf Betrug hinwiesen. Aufnahmen zeigten, wie Urnen gestohlen oder Menschen zum Votum für eine Partei gezwungen werden. Andere bestätigen, wie Parteigänger der PRI noch am Wahltag illegal Geschenke verteilen.

Die Studentenbewegung hatte dazu aufgerufen, den Urnengang zu beobachten. Immer wieder, so berichten Aktivisten, seien sie dabei von Polizisten und PRI-Anhängern angegriffen worden. Am Montag demonstrierten in der Hauptstadt 15.000 Studierende für ein „Mexiko ohne PRI“ und gegen einen Präsidenten Peña Nieto.

Schon 2006 Wahlbetrug

López Obrador hatte schon die letzten Präsidentschaftswahlen 2006 wegen Wahlbetrugs angefochten. Damals mobilisierte er bis zu einer Million Anhänger, die über Wochen die Innenstadt der Metropole lahmlegten.

Nun werde er alle legalen Mittel nutzen, um zu verhindern, dass Peña Nieto durch Betrug an die Macht komme, sagte er: „Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen.“

Peña Nieto forderte indes López Obrador dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Auf Konfrontation mit der Linken will er offensichtlich nicht gehen.

Bereits am Wahltag sprach er von „nationaler Versöhnung“, am Montag kündigte er an: „Ich bin interessiert daran, mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten.“

Comments

[dop]

Ganz eindeutiger Wahlbetrug!!! Neben den Manipulationen vor den Wahlen gibt es auch etliche Manipulationen durch die mexikanisch Wahlbehörde IFE. Jeder der diesen "Präsidenten" legitimiert macht sich einem Verbrechen gegen die Mexikaner und der Demokratie im allgemeinen schuldig! Obama, unser Friedensnobelpreisträger hat es schon getan, und zu einer "fairen und freien" Wahl gratuliert. Das amtliche Endergebnis steht dabei noch aus, die tausenden Anfechtungen einer "fairen und freien" Wahl werden wohl wieder als unzulässig zurückgewiesen werden.

 

nur ein kleines Beispiel:

 

Wahlkreis 5614 Cuautitlan, Estado de Mexico:

 

Die PRI von Peña Nieto bekommt laut Aushang im Wahlraum 81 Stimmen. Die IFE macht daraus 801 Stimmen, die Wahlbeteiligung in diesem Wahlkreis liegt bei 235%. Die veröffentlichen das ganz ungeniert auf ihrer Webseite http://prep.eluniversal.com.mx/prep/FILTROS/PresidenteFiltroSeccion.html

man wähle Mexico und bei Sección gibt man 5614 ein.

 

NO AL PINCHE FRAUDE!!!!!!!