Linken-Antrag Mieterschutz im Bundestag: Ältere vor Rauswurf schützen

Die Linke möchte den Mieterschutz stärken: Mieter:innen über 70 Jahre soll nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.

Die Linkspartei möchte den Mieterschutz für Mieter:innen über 70 Jahre verbessern Foto: Gudrun Petersen/imago

BERLIN taz Der Mieter:innenschutz ist in Deutschland eigentlich gesetzlich fest verankert. Ohne anerkannten Kündigungsgrund kann niemand aus einer Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag geschmissen werden. Dennoch müsse dringend nachgebessert werden beim Mieterschutz, findet Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Am Donnerstag werden deshalb zwei Anträge der Linken zum Thema Kündigungsschutz von Mieter:innen im Bundestag beraten. Der eine Antrag beinhaltet acht Forderungen, die unter anderem Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen wegen Mietrückständen betreffen.

Eigenbedarfskündigungen waren laut Beratungs- und Prozessstatistik des Deutschen Mieterbundes im Jahr 2018 so wie in den Vorjahren der Hauptkündigungsgrund von Ver­mie­ter:innen. Offiziell gilt: Wer Eigenbedarf geltend macht, darf Mieter:innen auch kündigen – außer es liegt ein Härtefall vor.

In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung aber oft umstritten. „Die bisher gesetzliche Regelung ist zu schwammig“, kritisiert Caren Lay. Sie ermögliche, „dass alteingesessene Mieter unter fadenscheinigen Gründen rausgeklagt werden – zum Beispiel wegen eines Au-Pair-Mädchens oder für den Zweitwohnsitz entfernter Verwandter.“

Die Linke fordert deshalb in ihrem Antrag, dass eine Eigenbedarfskündigung nur noch für den Wohngebrauch der Eigen­tümer:innen selbst oder den Wohngebrauch der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein sollte. Personengesellschaften sollten keinen Eigenbedarf geltend machen dürfen. Zudem sollten Mieter:in­nen die Kosten, die bei Eigenbedarfskündigungen anfallen können, etwa Umzugs- und Ummeldekosten, erstattet bekommen.

Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, begrüßt die Anträge der Linken ausdrücklich: „Gerade das Instrument der Eigenbedarfskündigung wird oft missbraucht, um langjährige Bestandsmieter loszuwerden und so die Wohnung anschließend teuer weiter vermieten oder verkaufen zu können.“ Kündigungen aus Profitgründen dürften nicht mehr möglich sein.

Der zweite Antrag der Linkspartei trägt den Titel „Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“ und beschäftigt sich ausschließlich mit dem Schutz von älteren Mieter:innen. Diese seien, „von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen“. Im hohen Alter umzuziehen sei „eine „besondere soziale Härte“, betont die Fraktion. Zudem sei es für Menschen mit niedriger Rente oft aussichtslos, eine neue Wohnung zu finden.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle vor Gericht verhandelt, ob es etwa zulässig ist, demente ältere Menschen wegen Eigenbedarf zu kündigen. „Es ist älteren Mietern und Mieterinnen nicht zuzumuten, dass sie im hohen Alter noch umziehen müssen, um Kapitalanlegern zu weichen. Einen alten Baum verpflanzt man nicht“, kritisiert Caren Lay. Hier müsse der Gesetzgeber für Klarheit sorgen, um Betroffenen „den oft langfristigen, aufreibenden und mit persönlichen Risiken verbundenen Klageweg zu ersparen“.

Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund stimmt dem zu. Kündigungen sollten ausgeschlossen sein, „wenn sie den Mieter in besonderer Härte treffen“ würden. „Persönliche Gründe wie Alter oder soziale Verwurzelung“ müssten stärker berücksichtigt werden.

Comments

[Margit Englert]

Lebenslanger Kündigungsschutz.



Vielleicht sollte eher der weitergehende Vorschlag des Chefs der Domicil Real Estate AG, Khaled Kaissar, berücksichtigt werden, der kürzlich auf dem Portal von PB3C, einem der führenden Immobilien-Investitionsberatungsunternehmen, sowie u.a. auch in der FAZ veröffentlicht wurde. (PB3C gehörte bis 2016 dem neurechten Immobilienmillionär Rainer Zitelmann, seitdem Joseph Girshovic, ehemaliger Mitarbeiter von Jan-Marco Luczak (CDU), bekannt geworden u.a. als Verwässerer der Mietpreisbremse).



Ja, man reibt sich die Augen, aber da steht wirklich:



„Das Problem für den Mieter ist … die gesetzliche Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung. Diese Lücke gilt es zu schließen. Um Mietern die Sorgen und Ängste vor Verdrängung zu nehmen, brauchen wir daher ein lebenslanges Kündigungsschutzrecht. Das Signal einer solchen Regulierung wäre klar: Mieter, ihr müsst keine Angst vor einem neuen Vermieter haben, unabhängig davon, ob der Vermieter das ganze Haus erwirbt oder eine einzelne Wohnung. Zudem trüge diese Ausweitung des Kündigungsschutzes dazu bei, dass die starren Fronten zwischen Mietern und Vermietern aufgelöst würden. Ich persönlich bin die Hitzigkeit und zunehmende ideologische Aufladung der Debatten leid – und geholfen haben sie ja auch niemandem …“



Wenn dieser Vorschlag schon von einem Immobilienunternehmen kommt, das sich explizit auf Umwandlungen und Handel mit Eigentumswohnungen spezialisiert hat, wie kann die Linkspartei da zurückstehen?! Vielleicht weil die Strategie erkennbar ist, dass Herr Kaissar sich damit erhofft, die Forderung nach einem Umwandlungsverbot zurückzudrängen? Letztere Forderung aber muss ohnehin verallgemeinert werden, denn nicht nur der Handel mit einzelnen Eigentumswohnungen, sondern jeder Immobiliendeal wird von Mietenden bezahlt, treibt damit die Mieten hoch und ist zentraler Hebel der Ausbeutung, der Generierung eines beträchtlichen Teils des Mehrwerts über die Miete.



näheres unter: PB3C Kaissar

[Ramgni]

Ich fürchte ein 69-Jähriger Mensch wird es auf dem Wohnungsmarkt dann sehr schwer haben, wenn er ab 70 quasi unkündbar ist.