Linke gewinnt in Slowenien: Extremalpinist Pahor liegt vorn
Bei den Parlamentswahlen erzielt die Opposition eine hauchdünne Mehrheit. Neoliberale Reformen und Korruptionsaffären haben den Konservativen geschadet.
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SARAJEVO taz In Slowenien hat die Linke die Parlamentswahlen für sich entscheiden können. Noch steht die Auszählung der 40.000 Auslandsslowenen aus, doch Wahlbeobachter räumen der bisherigen konservativen Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa wenig Chancen ein, das Steuer noch herumreißen zu können.
Die Sozialdemokratische Partei (SD) hat am letzten Sonntag überraschenderweise 30,5 Prozent der 1,7 Millionen Stimmen gewonnen und besetzt damit 29 Sitze im 90-köpfigen Parlament. Die bisher führende Partei Sloweniens, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), blieb knapp unter der 30-Prozent-Marke. Selbst wenn es Jansa mit den Auslandsstimmen noch gelingen sollte, mit dem den Vorsprung der Sozialdemokraten von 12.000 Stimmen gleichzuziehen oder ihn zu übertreffen, würde es für eine Regierungsbildung doch nicht reichen. Denn insgesamt ist das konservative Lager dramatisch geschrumpft.
Die bisher zweitgrößte Regierungspartei Neues Slowenien (NSi) scheiterte sogar an der Vierprozenthürde. Und die ebenfalls mit Jansa verbündete Volkspartei (SLS) ist zwar mit 5,24 Prozent der Stimmen weiterhin in der Staatsversammlung (Drzavni Zbor) vertreten, sie stellt jetzt aber nur noch fünf gegenüber sieben Abgeordneten. Und da die bisher mit Jansa koalierende Demokratische Rentnerpartei (DeSus) mit 7,44 Prozent (sieben gegenüber bisher vier Abgeordneten) zugelegt hat, aber jetzt das Lager wechseln will, können die Sozialdemokraten die Regierung bilden.
Oppositionsführer Borut Pahor kann sich feiern lassen. Unter der Führung des Sportsmannes und Extremalpinisten konnten die Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil sensationell gegenüber den 10,17 Prozent im Jahre 2004 verdreifachen. Während Jansa versuchte, die Wählerschaft zu polarisieren, gelang es dem 1963 in Westslowenien nahe Gorica geborenen Pahor, einen sachlichen Wahlkampf zu führen. Der nach Umfragen vor allem bei Frauen beliebte linke Kandidat - 40 Prozent der slowenischen Frauen würden Pahor sogar heiraten - hatte als Abgeordneter im Europaparlament lobende Worte für die slowenische Regierung gefunden, die im ersten Halbjahr die EU-Präsidentschaft inne hatte. Janez Jansa gelang es aber nicht, das positive Image während der EU-Präsidentschaft innenpolitisch auszunützen.
Mit seinem harten neoliberalen Kurs rief er den Widerstand der abhängig Beschäftigten hervor, viele Streiks waren die Folge. Die tiefen Einschnitte ins soziale Netz und Korruptionsaffären - so soll Jansa nach finnischen Medien in einen Skandal beim Ankauf finnischer Waffen verwickelt sein - ließen seine Beliebtheit weiter sinken. Der Druck auf die Medien, die ihm zu linkslastig erschienen, brachte ihm den Vorwurf der Pressezensur ein. Er setzte beispielsweise 2006 durch Einflussnahme auf das Flaggschiff des slowenischen Journalismus, die Tageszeitung Delo, die Entlassung bekannter und beliebter Journalisten durch.
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