Linke gegen EU-Vetrag: Wowereit muss Bürgermeister bleiben
Nach der umstrittenen Enthaltung Berlins im Bundesrat beerdigen SPD-Spitzen ihre Träume von einer künftigen rot-roten Koalition auf Bundesebene.
BERLIN taz Klaus Wowereit hat hoch gepokert - und verloren. Bei der Entscheidung darüber, wie das Land Berlin im Bundesrat über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen soll, konnten sich der Regierende Bürgermeister und seine SPD nicht gegenüber dem kleinen Koalitionspartner, der Linkspartei, durchsetzen.
Berlin enthielt sich am Freitag der Stimme, genau wie die Linkspartei es wollte. Sie kritisiert den EU-Vertrag als neoliberal, militaristisch und unsozial. Für den Vertrag selbst hat Berlins Abstimmungsverhalten jedoch keine Folgen. Schon lange vor der Entscheidung war klar, dass alle anderen Bundesländer dem Vertrag zustimmen wollen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat war daher gesichert.
Dennoch hatte Wowereit die Abstimmung im Vorfeld zu einer wichtigen Entscheidung stilisiert: Wenn es um die Einigung Europas gehe, müsse gerade Berlin als ehemals geteilte Stadt zustimmen. Bis zuletzt hatte Wowereit sich eine "Führungsentscheidung" vorbehalten. Weil er davon aber am Freitag keinen Gebrauch machte, steht er jetzt als Umfaller da.
Die Berliner FDP fordert bereits seinen Rücktritt: "Um diese unsägliche Hängepartie an der kurzen Leine der Linkspopulisten nicht noch zu verlängern, sollte Klaus Wowereit nach dieser kapitalen Fehlleistung zurücktreten", so der Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. Auch nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist durch die Enthaltung "schwerer Schaden" für das Image Berlins entstanden. Der Regierende Bürgermeister habe "Parteiräson vor Staatsräson gestellt" und könne mit dieser Koalition nicht weiterregieren.
Wowereit sagte, das Beharren der Linken auf einer Enthaltung habe gezeigt, dass die Partei in europapolitischen Fragen "nicht regierungsfähig" sei. Die Parteispitze um Lafontaine habe Druck auf den Berliner Landesverband ausgeübt und sich dafür entschieden, "immer in der Opposition zu bleiben". Bisher hatte Wowereit eine Koalition der SPD mit den Linken im Bund nur für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2009 ausgeschlossen. Für die Wahlen im Jahr 2013 galt er jedoch als möglicher Kanzlerkandidat, der dann eine rot-rote Koalition möglich machen könnte.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht solche Träume nun beerdigt. Die Abstimmung zeige: "Mit der Linkspartei ist nicht nur keine Außenpolitik, sondern auch keine Europapolitik zu machen."
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