Linke diskutiert mit Nußbaum über Haushalt

Die Linksfraktion geht am Sonntag in Klausur. Bei dem eintägigen Treffen im Abgeordnetenhaus will sie über ihre Prioritäten in den parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 sprechen. Als Gast steht Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den Abgeordneten Rede und Antwort.

Außerdem wird eine kontroverse Debatte zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 und zur sogenannten Schuldenbremse erwartet, die es den Ländern ab 2020 verbietet, neue Schulden zu machen. Nußbaum will den rot-roten Senat angesichts der Finanzkrise auf einen rigiden Sparkurs einschwören. Für 2012/2013 plant er Kürzungen von 476 Millionen Euro und scheut dabei den Konflikt mit der Linken nicht, die der Krise „nicht hinterhersparen“ will. In Krisenzeiten sei ein Haushalt wichtig, der den sozialen Zusammenhalt sichert statt aufweicht, sagte eine Fraktionssprecherin. (ddp)