Linke Wundertüte

Die Wiedergeburt des starken Staates: Wahlalternative hat ein Programm für die NRW-Landtagswahl entworfen

Eine Millionen Jobs. Im öffentlichen Dienst. Zum Tariflohn. Mit diesem Versprechen will die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf ziehen. 30 Milliarden Euro jährlich sollen bundesweit für dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgebracht werden, heißt es im zweiten Entwurf des NRW-Landtagswahlprogramms, das die künftige Linkspartei aufgelegt hat.

Beschlussreif ist die Vorlage auch vier Monate vor der Wahl noch nicht, aber das 33 Seiten starke Papier zeigt endlich, wohin es gehen soll mit der Politik der WASG: Antizyklische Wirtschaftspolitik frei nach John Maynard Keynes und gigantische Investitionsprogramme zur Stärkung der Binnennachfrage sollen die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen. 40 Milliarden Euro jährlich sollen bundesweit in Infrastruktur fließen, mit 20 Milliarden Euro soll ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor unterstützt werden. Und bei Unternehmen in der Krise, man nehme das Beispiel Opel, soll das Land NRW mit einer Kapitalbeteiligung einspringen. Da das Ganze nicht nur durch Neuverschuldung finanziert werden kann, spricht sich die WASG für eine einprozentige Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent aus. Ob‘s reicht?

Auch mit den Forderungen nach einer Ausbildungsplatzabgabe und der Bürgerversicherung übernehmen die WASGler Positionen ihrer politischen Heimat, der SPD-Linken. Überraschend grün inspiriert ist dagegen die Umweltpoltik: Der Ruf nach erneuerbaren Energien und Atomausstieg ist ebenso bei den Ex-Alternativen abgeschaut wie die Trennung von Amt und Mandat.

Offen für die unterschiedlichsten Einflüsse ist die WASG auch in der Frage, wer ihr buntes Programm vertreten soll: Kein Spitzenkandidat, sondern ein vier- oder fünfköpfiges Team soll den Wahlkampf führen, sagt der WASG-Landesvorsitzende Hüseyin Aydin. Dennoch gibt es weiter Gerangel um den ersten Listenplatz: Offiziell vorgeschlagen ist bislang nur der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Wallow. Doch dessen Chancen sind vage, Favorit des NRW-Landesvorstands scheint nun ein Externer zu sein: Der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute, bislang noch nicht als Politiker in Erscheinung getreten. Klute hat sich dem Landesvorstand in Düsseldorf bereits bereits vorgestellt. KAN