Linke Szene: Bauanleitung für Molotowcocktails

Ein Buchhändler steht wegen des Verkaufs linksradikaler Zeitschriften vor Gericht. Der Vorwurf lautet unter anderem: Verstoß gegen das Waffengesetz.

Zunächst war nur ein Verhandlungstag angesetzt - doch am Freitag zeigte sich im Verfahren gegen den Buchhändler Frank C., dass der Prozess wohl länger dauern wird. Wegen der Anleitung zu Straftaten und einem Verstoß gegen das Waffengesetz ist der Geschäftsführer des Ladens OH 21 angeklagt. Er soll "billigend in Kauf genommen" haben, so Oberstaatsanwalt Ingo Kühn, dass die linken Szenezeitschriften Interim und Prisma in dem Laden verkauft wurden. Den gleichen Vorwurf hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei weitere Buchläden erhoben.

Bei zwei Razzien im April und Juli 2010 waren in den Buchläden die beiden Szenezeitschriften gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Buchhändler C. nun vor, gewusst zu haben, dass in den Zeitschriften Anleitungen zur Durchführung von Straftaten, wie den Bau von Molotow-Cocktails, abgedruckt waren.

Für den Verteidiger Ulrich von Klingengräff ist die Anklageschrift mit heißer Nadel geschrieben. "Es wurde noch nicht einmal festgestellt, ob der Geschäftsführer von der Interim wusste", stellt Klingengräff fest. Am Freitag hat das Gericht zwei Polizeibeamte als Zeugen vernommen, die die Sachlage jedoch nicht klären konnten. Die erste Zeugin, eine Polizeibeamtin, die bei einer Durchsuchung des Buchladens anwesend war, konnte sich nur noch sehr grob an die Durchsuchung erinnern. Sie beschrieb den Laden "als einen normalen Buchladen mit Büchern über Geschichte". Ob die Zeitschriften für Kunden frei zugänglich ausgelegen haben, blieb strittig.

Ein zweiter Prozesstag ist nun für den achten März angesetzt. Bis dahin sollen die beschlagnahmten Zeitschriften ausgewertet werden.

Comments

[dennis]

Stefan und FAXENDICKE haben wohl recht, das Mollis nichts bringen.

 

Aber gegen extremistische Gewalt kann man nicht mit der Zensur vorgehen. Wer sich einen Molotov-Cocktail bauen will, der schafft das auch ohne diese Magazine.

 

Selbst in der Wikipedia wird der Aufbau und die Anwendung eines Mollis erklärt.

 

Grundsätzlich darf nicht das Wissen strafrechtlich geahndet werden, sondern die strafrelevante Tat.

 

Und weder die Redaktion/die Autoren der beiden Magazine noch die Inhaber der Buchläden haben irgendetwas verbrochen... noch lässt sich nachweisen das auch nur ein einziger Brandsatz aufgrund der Artikel gelegt wurde.

 

dennis

 

PS: Das Verbot von "Hitler - Mein Kampf" hat ja andersherum die Angriffe von Nazi-Spasten auf Asylbewerberheime Mölln, Solingen und Hoyerswerda auch nicht verhindern können :-)

[idrian thornson]

sicherlich ein weiteres unterfangen der staatsgewalt, politisch nicht opportune infrastruktur zu sabotieren.

andererseits müssen sich die entsprechenden publikationen aber auch die frage gefallen lassen, wie dumm man - im wissen um die rechtslastigkeit der hiesigen justita - eigentlich sein muss, um derartige inhalte in form eines printmediums zu veröffentlichen ?!?

ich habe die angesprochenen magazine durchgesehen und fand dort nichts, was man nicht um einiges expliziter auch im internet finden würde: für alle, die sich diesbezüglich sachkundig machen wollen geht zb. der im netz frei verfügbare 'polizeibericht 2010' um einiges deutlicher zur sache.

kurz und gut: jenseits dessen, was man persönlich vom weitergeben solcherlei informationen halten mag, hätten die hier geschilderten probleme mit der staatsanwaltschaft durch ein minimum an feingefühl bzw. ein dezentes verweisen auf entsprechende quellen im netz vermieden werden können.

und so gesehen würd' ich mal sagen: eigentor !

[Stefan]

Schade um die jungen Männer, die sowas lesen, bauen und sich bei Verletzten oder Toten dann ihr eigenes Leben versauen. Der Buchhändler verdient weiter.Und ein paar verstaubte Altlinke schreiben eine Protestliste gegen die böse Justiz.Man selber möchte sich nicht mehr im Knast wiederfinden und sympathisiert lieber klammheimlich mit den jungen Molotowwerfern.

Dabei ist es so einfach: Molotows bauen und werfen ist dumm und bringt politisch garnichts. Soviel sollte man aus geschichte gelernt haben.

[FAXENDICKE]

Man sieht schon das hier eine Initiative gegen Waffenbesitz nichts bringen würde, sowohl die Bürgerlichen als auch die Linken wäre wohl vehement dagegen. Dabei hat man doch vor gar nicht so langer Zeit was passiert wenn man Brandsätze in Gebäude wirft (Athen).