Linke-Abgeordnete bestreitet Äußerung: "Nicht gesagt, ich will Stasi zurück"

Die niedersächsische Linke-Abgeordnete Wegner will ihr Mandat auch nach ihrer Forderung zur Wiedereinführung der Stasi behalten.

Umstrittene Äußerung über Stasi: Ex-Stasi-Knast Bautzen II Bild: dpa

Deutschlands erste Landtagsabgeordnete mit DKP-Parteibuch beharrt auf ihrem Platz im niedersächsischen Parlament. "Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, das Mandat zurückzugeben", sagte Christel Wegner am Sonntag zur taz. Der Vorwurf, sie habe in einem Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" Staatssicherheit und Mauerbau verteidigt, sei "absoluter Quatsch". Die Journalisten hätten ihre Aussagen in einen falschen Zusammenhang gestellt. "Ich habe nicht gesagt, ich wolle die Staatssicherheit zurück", behauptete die 60-jährige Krankenschwester aus Buchholz in der Nordheide.

Wegner, seit 1968 Mitglied in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), war bei der Niedersachsen-Wahl Ende Januar auf der Liste der Linkspartei in den Landtag in Hannover gezogen. "Ich habe lediglich gesagt, jeder Staat, auch ein sozialistischer, hat einen Geheimdienst", betonte Wegner.

Wer sich die Interview-Passage anhört, könnte zumindest an ihren Worten zweifeln: "Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen", hatte Wegner zur ARD gesagt. Den Bau des DDR-Todesstreifens rechtfertigte sie als "Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten". Die Bundesbürger hätten die ostdeutsche Wirtschaft geschädigt, "indem sie billig eingekauft haben". Mit einer Erklärung, die am Montag veröffentlicht werden soll, will sich Wegner rehabilitieren.

Für die Spitze der Linken ist das nicht mehr relevant. Nach den Erfolgen in Niedersachsen und Hessen sieht die Partei ihre Chancen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am kommenden Sonntag in Gefahr. "Ihre Äußerungen sind mit unseren Positionen unvereinbar", stellte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Sonntag klar. Zugleich spann er Verschwörungstheorien: Er könne sich "nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist", gerade jetzt "ein solches Fernsehinterview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird", sagte Gysi. Alles sehe "doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus."

Auch Kofraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die "spinnerte Äußerung" Wegners. Er unterstütze die niedersächsischen Linken, die Wegner zur Rückgabe ihres Mandates aufgefordert hatten. Den Vorwurf, in den westlichen Landesverbänden gebe es linke Sektierer, wies Lafontaine zurück. "Unser Personal ist nicht schlechter als das der Konkurrenz", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Deren Vorsitzender, Diether Dehm, eröffnete den Streit, ob die Linke ihre Listen weiter für DKPisten öffnen soll: "Wir sind gegen Dogmatik", sagte Dehm. "Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden." Gregor Gysi betonte hingegen, er "habe immer davor gewarnt, DKP-Mitglieder auf Landeslisten zu nehmen, nur damit die DKP nicht selbst antritt." In der Essener DKP-Zentrale herrscht auch eine halbe Woche nach der "Panorama"-Sendung Funkstille. Vorsitzender Heinz Stehr lehnte es ab, sich zum Fall Wegner öffentlich zu äußern. "Wir bereiten eine Stellungnahme vor", sagte er zur taz.

Comments

[wolfgang stein]

Da kann man ja nur froh sein, dieser frühverrentneten Krankenschwester mit dem Charme

einer Hilde Benjamin nicht in die Finger gefallen zu sein.

[R. Meier]

DKP Berlin protestiert gegen antikommunistische Kampagne

15.02.2008

 

Zu der antikommunistischen Medienkampagne gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner erklären der Landesvorsitzende der DKP Berlin, Rainer Perschewski, und seine Stellvertreterin Wera Richter:

 

Wir erleben derzeit eine Medienkampagne gegen die DKP, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Tatsache, dass eine Genossin, Christel Wegner, in den Landtag von Niedersachsen eingezogen ist und ein weiterer Genosse, Olaf Harms, möglicherweise nach dem 24. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen wird, treibt den herrschenden Medien dieses Landes offensichtlich den Angstschweiß auf die Stirn.

 

Wir sind empört über eine Kampagne, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, Verleumdungen und Unterstellungen versucht, unsere Partei in eine undemokratische Ecke zu stellen. Die DKP steht heute Seite an Seite mit allen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, gegen den Abbau der demokratischen Rechte und gegen die Militarisierung nach Innen und Außen zur Wehr setzen. Im Sinne Max Reimanns verteidigen wir den demokratischen Gehalt des Grundgesetzes gegen diejenigen, die es einst unterschrieben haben und es heute zu "schützen" vorgeben.

 

Die Redaktion des Fernsehmagazins "Panorama" hat dem Journalismus in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung brauche man ein Organ zur Verteidigung der neuen Ordnung, wurden in der Pressemitteilung zur Sendung und dann im Chor von fast allen deutschen Massenmedien als Forderung nach Neugründung der Stasi interpretiert.

Wir stellen fest, dass Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile (Putsch 1973), Venezuela (Putsch 2002) und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.

 

Wir bedauern, dass es offenbar einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die Linke an der ausreichenden Standhaftigkeit mangelt, solcher antikommunistischen Propaganda entgegenzutreten. Statt dessen wird sich willfährig von einer Genossin distanziert, die sich aktiv für den Erfolg der Kandidatur der Partei Die Linke eingesetzt hat. Es wird sich von einer Partei distanziert, deren Unterstützung in Wahlkämpfen immer gerne in Anspruch genommen wurde.

Wir solidarisieren uns entschieden mit unserer Genossin Christel Wegner und unserem Genossen Olaf Harms.

 

Rainer Perschewski - Landesvorsitzender der DKP Berlin

Wera Richter - Stellvertretende Landesvorsitzende der DKP Berlin

[Katev]

Panorama und Geheimdienst: alter Hut

[wolfgang stein]

Da kann man ja nur froh sein, dieser frühverrentneten Krankenschwester mit dem Charme

einer Hilde Benjamin nicht in die Finger gefallen zu sein.

[R. Meier]

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15.02.2008

 

Zu der antikommunistischen Medienkampagne gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner erklären der Landesvorsitzende der DKP Berlin, Rainer Perschewski, und seine Stellvertreterin Wera Richter:

 

Wir erleben derzeit eine Medienkampagne gegen die DKP, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Tatsache, dass eine Genossin, Christel Wegner, in den Landtag von Niedersachsen eingezogen ist und ein weiterer Genosse, Olaf Harms, möglicherweise nach dem 24. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen wird, treibt den herrschenden Medien dieses Landes offensichtlich den Angstschweiß auf die Stirn.

 

Wir sind empört über eine Kampagne, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, Verleumdungen und Unterstellungen versucht, unsere Partei in eine undemokratische Ecke zu stellen. Die DKP steht heute Seite an Seite mit allen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, gegen den Abbau der demokratischen Rechte und gegen die Militarisierung nach Innen und Außen zur Wehr setzen. Im Sinne Max Reimanns verteidigen wir den demokratischen Gehalt des Grundgesetzes gegen diejenigen, die es einst unterschrieben haben und es heute zu "schützen" vorgeben.

 

Die Redaktion des Fernsehmagazins "Panorama" hat dem Journalismus in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung brauche man ein Organ zur Verteidigung der neuen Ordnung, wurden in der Pressemitteilung zur Sendung und dann im Chor von fast allen deutschen Massenmedien als Forderung nach Neugründung der Stasi interpretiert.

Wir stellen fest, dass Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile (Putsch 1973), Venezuela (Putsch 2002) und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.

 

Wir bedauern, dass es offenbar einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die Linke an der ausreichenden Standhaftigkeit mangelt, solcher antikommunistischen Propaganda entgegenzutreten. Statt dessen wird sich willfährig von einer Genossin distanziert, die sich aktiv für den Erfolg der Kandidatur der Partei Die Linke eingesetzt hat. Es wird sich von einer Partei distanziert, deren Unterstützung in Wahlkämpfen immer gerne in Anspruch genommen wurde.

Wir solidarisieren uns entschieden mit unserer Genossin Christel Wegner und unserem Genossen Olaf Harms.

 

Rainer Perschewski - Landesvorsitzender der DKP Berlin

Wera Richter - Stellvertretende Landesvorsitzende der DKP Berlin

[Katev]

Panorama und Geheimdienst: alter Hut

[wolfgang stein]

Da kann man ja nur froh sein, dieser frühverrentneten Krankenschwester mit dem Charme

einer Hilde Benjamin nicht in die Finger gefallen zu sein.

[R. Meier]

DKP Berlin protestiert gegen antikommunistische Kampagne

15.02.2008

 

Zu der antikommunistischen Medienkampagne gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner erklären der Landesvorsitzende der DKP Berlin, Rainer Perschewski, und seine Stellvertreterin Wera Richter:

 

Wir erleben derzeit eine Medienkampagne gegen die DKP, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Tatsache, dass eine Genossin, Christel Wegner, in den Landtag von Niedersachsen eingezogen ist und ein weiterer Genosse, Olaf Harms, möglicherweise nach dem 24. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen wird, treibt den herrschenden Medien dieses Landes offensichtlich den Angstschweiß auf die Stirn.

 

Wir sind empört über eine Kampagne, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, Verleumdungen und Unterstellungen versucht, unsere Partei in eine undemokratische Ecke zu stellen. Die DKP steht heute Seite an Seite mit allen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, gegen den Abbau der demokratischen Rechte und gegen die Militarisierung nach Innen und Außen zur Wehr setzen. Im Sinne Max Reimanns verteidigen wir den demokratischen Gehalt des Grundgesetzes gegen diejenigen, die es einst unterschrieben haben und es heute zu "schützen" vorgeben.

 

Die Redaktion des Fernsehmagazins "Panorama" hat dem Journalismus in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung brauche man ein Organ zur Verteidigung der neuen Ordnung, wurden in der Pressemitteilung zur Sendung und dann im Chor von fast allen deutschen Massenmedien als Forderung nach Neugründung der Stasi interpretiert.

Wir stellen fest, dass Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile (Putsch 1973), Venezuela (Putsch 2002) und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.

 

Wir bedauern, dass es offenbar einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die Linke an der ausreichenden Standhaftigkeit mangelt, solcher antikommunistischen Propaganda entgegenzutreten. Statt dessen wird sich willfährig von einer Genossin distanziert, die sich aktiv für den Erfolg der Kandidatur der Partei Die Linke eingesetzt hat. Es wird sich von einer Partei distanziert, deren Unterstützung in Wahlkämpfen immer gerne in Anspruch genommen wurde.

Wir solidarisieren uns entschieden mit unserer Genossin Christel Wegner und unserem Genossen Olaf Harms.

 

Rainer Perschewski - Landesvorsitzender der DKP Berlin

Wera Richter - Stellvertretende Landesvorsitzende der DKP Berlin

[Katev]

Panorama und Geheimdienst: alter Hut