: Limbach darf bleiben
Im Abgeordnetenhaus ist gestern ein Mißtrauensantrag der CDU -Opposition gegen Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten 70 der 134 anwesenden Abgeordneten gegen den Antrag, 63 Abgeordnete stimmten dafür, eine Stimme war ungültig. Für ein erfolgreiches Mißtrauensvotum wären mindestens 70 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Anlaß des CDU-Antrags war die Ablösung des Generalstaatsanwalts Treppe. Er hatte sich geweigert, die Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft umzusetzen, bei der die für politische Straftaten zuständigen Abteilungen aufgelöst werden sollen. Der Senat hatte daraufhin Treppe durch das Abgeordnetenhaus abwählen lassen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
