Li Peng zur Rede stellen

■ Menschenrechtsdebatte gefordert

Bonn (dpa) – Wenige Stunden vor dem Eintreffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng zu seinem ersten Deutschlandbesuch haben 26 bekannte CDU-Politiker massiv Menschenrechtsdiskussionen mit dem Staatsgast „ohne falsche Rücksichtnahmen“ verlangt. In einer offenen Erklärung – mit dem Vizefraktionsvorsitzenden Heiner Geißler, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Horst Eylman, dem Abgeordneten Friedbert Pflüger sowie Michel Friedmann vom Zentralrat der Juden in Deutschland an der Spitze – verlangten die CDU-Politiker für alle Gespräche „an erster Stelle die Einforderung der Menschenrechte in China“. Die persönliche Rolle Li Pengs bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung der Studenten durch das „Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 ist nicht vergessen“, betonen die 26 Unterzeichner.

In China gebe es etwa 2.000 Arbeitslager mit 16 Millionen Gefangenen, die mit Null-Lohn-Kosten Billigwaren für den Export herstellen müßten. Deutsche Firmen sollten sicherstellen, nicht solche Erzeugnisse einzuführen. Die CDU- Politiker wenden sich gegen das Argument, nur durch stille Demokratie könne man Unterdrückten helfen. Das Gegenteil sei richtig. Die Politiker widersprachen Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP), der nach seinem letzten Besuch in Peking von „normalen Beziehungen“ gesprochen habe. Die könne es zu einer Diktatur nicht geben. Vor allem müsse Kinkel „seinen durch nichts gerechtfertigten Widerstand gegen den Besuch des Dalai Lama in Deutschland aufgeben.“

Li Peng hat gestern seinen von Protesten begleiteten Österreich- Besuch beendet. Als Ergebnis seiner Gespräche konnten österreichische Unternehmen Aufträge im Wert von rund einer Milliarde Mark verbuchen. Li Peng hatte die leiseste Kritik an der Mißachtung von Menschenrechten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ zurückgewiesen.