: „Lex Siemens“ für Uni-Ost
■ Ab sofort dürfen auf dem Gelände vorzeitig die Bagger rollen
Der Wildnis auf dem Gelände Uni Ost geht es jetzt endgültig an den Kragen: Am 16. Januar hat die Umweltbehörde dem Amt für Straßen- und Brückenbau einen „Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns“ zugestellt und damit die rechtlichen Grundlagen geschaffen, daß nun jederzeit die Bagger rollen können: Das südliche Uni-Ost-Gelände, auf dem sich Siemens ansiedeln will, kann damit sofort unter die Schaufel kommen, während die Ausgleichsmaßnahmen noch bis Sommer bzw. Herbst auf sich warten lassen werden.
„Eine Farce“, nennt Umweltschützer Gerold Janssen von der Bürgerinitiative zum Erhalt der Uni-Wildnis das Vorgehen. „Wir werden es nicht zulassen, daß die da ungehindert die alten und wertvollen Bäume abhacken.“
Janssens Kritik an Bebauungsplan und vorzeitigem Baubeginn war am Donnerstag in der Umweltdeputation verhallt. Der Ausgleich von knapp sechs Hektar Fläche für die 12 Hektar Uni Ost sei weder „qualititativ noch quantitativ ausreichend“, meinte Janssen.
Für das Uni-Ost Gebiet sollen westlich des Kuhgrabensees eine Fläche unter Wasser gesetzt und entlang der Autobahn Bäume gepflanzt werden. Später soll nördlich davon eine „Rastpolder“ für Vögel entstehen. Neugepflanzte Bäume an der Autobahn würden aber die alten Bäume auf Uni-Ost nicht ersetzen („da hätte man auch den Mittelstreifen der Autobahn bepflanzen können“), außerdem fielen die Feuchtgebiete weg und für die versprochene Rastpolder hätte die Behörde noch keine Planung vorlegen können. Schließlich sei überhaupt noch nicht klar, so Janssen, ob die Bauern ihr Land für die Ausgleichsmaßnahmen verkaufen würden: „Wenn das ein Enteignungsprozeß wird, kann das zwei Jahre dauern.“
Mit den Bauern stehe man in Verhandlungen, meint dagegen Michael Werbeck von der Umweltbehörde. „Wenn die betriebswirtschaftlich denken, werden sie zu einem guten Preis verkaufen, ehe enteignet wird.“ Es sei im Gesetz nicht vorgeschrieben, verbaute Flächen im Verhältnis 1:1 auszugleichen, aber die geplanten Maßnahmen seien „sehr wohl qualitativ vergleichbar.“ Mit dem Ausgleich werde später begonnen, weil neben dem Kuhgrabensee noch bis Sommer die Vögel brüteten und Bäume sowieso erst im Herbst richtig gepflanzt würden.
Die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn auf dem südlichen Uni-Ost-Gelände bedeutet, daß die „bodenverbessernden Maßnahmen“ wie Rodungen und Aufschüttungen bis zum Beginn der Vegetationsperiode im März vollendet sein müssen. Die Bebauung des nördlichen Teils muß warten, bis die Ausgleichsflächen geschaffen sind. „Zufällig ist es der südliche Teil, auf dem zuerst gebaut werden soll, und zwar von Siemens“, meint Janssen und Werbeck bestätigt den politischen Druck, den es auf dieses Stück Land und die Ansiedlung des Konzerns gegeben hat. Für Janssen ist die Genehmigung schlicht eine „Lex Siemens“. bpo
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