: Letzter Treuhand-Etat
■ Milliardendefizite hinterlassen / Mehr Geld für Betriebssanierungen
Berlin (dpa/taz) – Die Treuhandanstalt hat mit dem Jahresplan 1994 ihren letzten Etat vorgelegt. Er schließt wie 1993 mit einem Defizit von 38 Milliarden DM ab und liegt damit exakt an der gesetzlichen Kreditaufnahmegrenze. Einnahmen von 11,1 Milliarden DM stehen demnach Ausgaben von 50,7 Milliarden Mark gegenüber. Der Entwurf sollte gestern nachmittag im Haushaltsausschuß des Bundestages bestätigt werden.
Dem Steuerzahler wird die Treuhand Ende 1994 einen Schuldenberg von 275 Milliarden DM hinterlassen. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll 480 Milliarden DM betragen; das Treuhand- Defizit taucht jedoch nicht im Bundeshaushalt auf, sondern wird als „Sondervermögen“ geführt. Bis dahin wird die Anstalt 216 Milliarden DM ausgegeben haben, ein Saldo aus 40 Milliarden Einnahmen und 256 Milliarden DM Ausgaben.
Für die Arbeit der Nachfolgeorganisationen in den Jahren 1995 bis 1998 wurden Rückstellungen von fast 60 Milliarden DM getroffen, vor allem für die Altlastensanierung. Ein großer Teil der verfügbaren Mittel soll für verstärkte Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Privatisierungen sowie zur Ablösung von Bürgschaften und Altkrediten bei Betrieben mit tragfähigen Unternehmenskonzepten eingesetzt werden. Dafür sind 30,5 Milliarden DM eingeplant, 3,4 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Allein für die tief in roten Zahlen steckende Großchemie sollen 4,6 Milliarden DM aufgewendet werden.
Außerdem beteiligt sich die Treuhand verstärkt an der Finanzierung beschäftigungswirksamer Großprojekte zur Beseitigung ökologischer und bergrechtlicher Altlasten. Dafür werden 5,4 Milliarden DM vorgesehen, mehr als doppelt soviel wie 1993. Darunter fällt auch der Abriß der AKW Rheinsberg und Greifswald. In der Braunkohle, Chemie und Metallindustrie würden so 50.000 Arbeitplätze im zweiten Arbeitsmarkt gesichert.
1994 werden auch die Zinslasten für die eigene Kreditaufnahme der Treuhand von fünf auf 10,5 Milliarden DM steigen. Die Treuhand-Anleihen seien bei Pensionsfonds und Zentralbanken in Asien durchaus gefragt.
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