: „Letzte Chance“ für Frieden am Golf
■ Marokko schlägt arabischen Sondergipfel vor/ Unklare Reaktion aus Bagdad/ EG für schärfere Sanktionen
Manama/Brüssel (ap/afp/dpa) Die Golf-Diplomatie wurde gestern von einer neuen Initiative des marokkanischen Königs HassanII beherrscht. Der am Sonntag als „letzte Chance“ vorgestellte Plan des Monarchen sieht einen arabischen Sondergipfel „innerhalb einer Woche“ vor. Dabei sollte „auf der Basis der von der internationalen Gemeinschaft getroffenen Entscheidungen“ aus dem Irak ein „zufriedenes und zufriedenstellendes Mitglied der arabischen Familie“ werden. Es müßte aber „jeder zu seinem Recht kommen“ — also auch Kuwait.
Der irakische Revolutionsrat beriet noch am selben Abend über den Plan. Zum Abschluß wurden widersprüchliche Aussagen gemacht. In einer von der Nachrichtenagentur 'INA‘ verbreiteten Erklärung wurde der Vorschlag als Vorwand für einen „amerikanisch-zionistischen“ Angriff abgelehnt. In anderen Quellen wurden jedoch Bedingungen für eine mögliche Teilnahme des Irak an dem Sondergipfel genannt. So müßte Bagdad bei der Erstellung der Tagesordnung konsultiert werden. Der Gipfel müßte sich mit allen Nahostfragen, also auch der Palästinafrage, beschäftigen. Außerdem dürfe er nicht „unter der Bedrohung ausländischer Streitkräfte“ stattfinden.
Als erstes Mitglied der Arabischen Liga hatte die PLO den Vorschlag begrüßt. Die kuwaitische Exilregierung dagegen erklärte ein solches Treffen für „unnütz“. Chinas Außenminister Qian, der sich gestern noch in Bagdad aufhielt, äußerte Unterstützung für den Vorschlag und sagte, Peking sei nicht für den Einsatz militärischer Mittel.
Die Spekulationen um eine mögliche Billigung eines Militäreinsatzes durch die UNO wurden durch französische und amerikanische Erklärungen aufgeheizt. So sagte Frankreichs Außenminister Dumas, es bliebe nur noch wenig Zeit, am Golf Vernunft wirken zu lassen. Am Samstag hatte US-Außenminister Baker zum Abschluß seines Besuchs in Paris zu einer Verstärkung des Drucks auf den Irak aufgerufen. Nach den Worten eines US-Diplomaten sei Baker bei seiner Rundfahrt durch Europa und den Nahen Osten nirgendwo auf Widerstand gegen eine etwaige UNO-Resolution zum Einsatz militärischer Gewalt gestoßen.
In Brüssel erklärten die Außenminister der EG, sie würden eine UN- Resolution zur Verschärfung der Landblockade gegen den Irak unterstützen. Sie sprachen auch mit ihren Amtskollegen aus den fünf Maghreb-Staaten. Die EG will diese wie auch andere islamische und blockfreie Staaten dazu bewegen, ihre guten Beziehungen zum Irak für Bemühungen um eine Freilassung der irakischen Geiseln zu nutzen. Auf Kritik stieß die Reise von Willy Brandt in den Irak. Deutschland habe damit gegen den Beschluß des EG-Gipfels von Rom verstoßen, keine nationalen Alleingänge zur Freilassung der Geiseln zu unternehmen, hieß es.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen