: Lernen Rechte Russisch?
■ „Schirinowski-Effekt“ bei Neonazis?
Dresden (taz) – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz „beobachtet nicht die russischen Soldaten“. Präsidentin Mathilde Koller stellte damit gestern Meldungen richtig, die nach Angaben der Bild am Sonntag verbreitet worden waren. Die Verfassungsschützer würden statt dessen „prüfen, ob unter den noch in Sachsen stationierten GUS-Angehörigen ein Schirinowski-Effekt eintritt, der zu einer Gefahr für den Freistaat werden könnte“. Im Sinne der „Frühwarnfunktion“ des Verfassungsschutzes werde beobachtet, ob Stützpunkte von Schirinowskis Liberaldemokratischer Partei Rußlands entstehen und ob diese von deutschen Neonazis als „Aktionsbasis“ genutzt werden.
Der Landesverband Sachsen der Deutschen Volksunion (DVU), dem nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 1.500 Mitglieder angehören, hatte auf dem Bundesparteitag in einer Grußadresse an Schirinowski von der „absoluten Notwendigkeit deutsch-russischer Zusammenarbeit“ gesprochen.
Bei den russischen Parlamentswahlen stimmten 24 Prozent der Angehörigen der Westgruppe der einstigen Sowjetarmee für Schirinowski. In Ostdeutschland sind insgesamt noch 69.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte der GUS- Truppen stationiert, davon aber nur 1.000 in Sachsen. Alle bewaffneten Truppen sind hier bereits abgezogen worden.
Sachsens Verfassungsschützer wissen, daß organisierte Neonazis nach den Parteiverboten im vorigen Jahr „im Sinne ihrer Organisationen“ weiterhin aktiv bleiben. Laut Mathilde Koller sind mehrere rechtsextremistische Parteien dabei, sich auch auf die Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen vorzubereiten. Über Zulassungen gibt es noch keine Aussagen des Landeswahlleiters. dek
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