Leipziger Buchpreis: Augur des Status quo

Mit Heinrich August Winkler ehrt die Leipziger Buchmesse am Mittwoch einen Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Winkler attestierte Merkel und den Hilfsbereiten unter den Deutschen eine nationale Überheblichkeit   Foto: dpa

Am Mittwoch wird Heinrich August Winkler in Leipzig geehrt. Der renommierte Historiker erhält zum Auftakt der Buchmesse den Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung 2016. Wenn Winkler, 1938 in Königsberg geboren, der Preis am Mittwochabend im Gewandhaus überreicht wird, dürfte sich das politische Tableau in Deutschland bereits dramatisch verändert haben. In drei Bundesländern drängt die rechtspopulistische AfD nach den Abstimmungen zum Wochenende in die Landtage. Kanzlerin Merkels CDU könnte von den WählerInnen föderal abgestraft werden – für eine Politik, die auch der große Historiker und Verteidiger westlich-europäischer Werte, Heinrich August Winkler, stets kritisierte.

Man wird es dem Professor und Verfasser des vierbändigen Werkes der „Geschichte des Westens“ (erschienen im C.H.Beck Verlag) nicht abstreiten mögen, dass er seine „Interventionen“ stets staatsbürgerlich in redlichster Absicht vortrug. Doch öfter wunderte man sich in der Vergangenheit schon, was er in seinen tagespolitischen Stellungnahmen so von sich gab. Äußert sich da einer, der realpolitisch und humanistisch seiner Zeit vorausschaut, oder einer, der doch nur den gebildeten Augur der Mitte gibt, einer bürgerlichen Mitte, die bei größeren gesellschaftspolitischen Veränderungen schnell verzagt, konservativ und skeptisch zur politischen Vollbremsung neigt?

War es also vorausschauend – oder wie Winkler gerne formuliert: ein Gebot der Ehrlichkeit – dass er bereits im September von der Politik forderte, sie müsse Obergrenzen und Kontingente für die aufzunehmenden Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland und Europa benennen. Winkler betonte dies auch vor großem Publikum in der Talkshow „Anne Will“: „Wir dürfen nicht mehr versprechen als wir halten können.“ Er sprach dort im September von „ungeheuren Herausforderungen“ und Grenzen, wenn es darum ginge, muslimische Migranten in unsere westliche Kultur, „die Kultur des Grundgesetzes“, der Meinungsfreiheit und des Menschenrechts zu integrieren. Das war vor den heimtückischen Anschlägen von Paris und vor den Ausschreitungen am Bahnhof in Köln, mit denen die Stimmung bei vielen in Deutschland und Europa gegen die Flüchtlinge kippte. Aber schon während bereits vielerorts Anschläge gegen Migranten und Flüchtlingsunterkünfte stattfanden.

Natürlich soll hier nicht unterschlagen werden, dass sich Heinrich August Winkler entschieden gegen rechte Populisten abgrenzt, gegen AfD oder Pegida. Winkler ist dem (westlichen) Antifaschismus verpflichtet. Doch haben seine mahnenden Wortmeldungen in den Medien, die er als „Interventionen“ versteht, auch etwas von den sich selbst erfüllenden Prophezeiungen eines Verteidigers des Status quo.

„Weltmeister der Selbstgerechtigkeit“

So negierte er von Anfang an Merkels „Wir schaffen das“ und konterkarierte die – aus humanistischer Perspektive – alternativlose Grenzöffnung des Spätsommers 2015. Sie stelle einen illegitimen deutschen Alleingang in Europa dar, so Winkler. Als er dies behauptete, war Merkels Ansinnen, die Bürgerkriegsflüchtlinge nicht sich selbst zu überlassen und die Europäische Union für eine gemeinsame solidarische Hilfe zu gewinnen, in Deutschland noch mehrheitsfähig. Und Winkler? Er attestierte Merkel und den Hilfsbereiten unter den Deutschen eine nationale Überheblichkeit gegenüber den flüchtlingsfeindlichen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Man sei „Weltmeister der Selbstgerechtigkeit“.

Dabei würden weder Pro Asyl, noch die Grünen oder die Kanzlerin widersprechen, dass es Regeln für Aufnahme, Kontrolle und Verteilung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen geben müsse. Aber um eine produktive Gestaltung der globalen Flüchtlingskrise ging es Winkler eher nicht. In seinen Beiträgen wird das Scheitern immer schon vorweggenommen. Der Historiker erscheint mitunter selber wie das bildungsbürgerliche Sprachrohr jener AngstbürgerInnen, die sich ideell überfordert fühlen, wo sie es materiell überhaupt noch nicht sind.

Merkels Versäumnis

In der SZ erneuerte Winkler zum Weihnachtfest 2015 seine Kritik an Merkel, an der „deutschen Neigung, in Europa etwas hineinzuprojizieren, was das real existierende Europa nicht hergibt“. Er positionierte sich damit offensiv gegen die Versuche der Kanzlerin, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Merkels und der EU Versäumnis ist, ein entsprechendes Procedere nicht längst vor der aktuellen Krise entwickelt zu haben. Leute wie Winkler verschlimmern die Lage aber im akuten Fall durch ihre Rhetorik.

Schon früher, als es darauf angekommen wäre, der voranschreitenden Globalisierung staatspolitisch gerecht zu werden, hat Historiker Winkler eher Kulturkampfparolen von sich gegeben. Als die Regierung Schröder/Fischer – vorausschauend! – versuchte, die Türkei in die EU zu holen, warnte er in einem Essay 2002 vor einer „Überdehnung“ (“imperial overstretch“). Die Türkei gehöre zu Asien, nicht zu Europa. Auch damals sah er die Chancen der Öffnung nicht, als die Türkei noch auf einem guten Wege war. Und heute? Sage niemand, Geschichte sei nicht von uns allen gemacht und beeinflussbar.