Leinen weist Bürgerinitiativen ab

■ Saar–Umweltminister verweigert den BIs die Beteiligung an Meßgemeinschaft zur Überwachung von Cattenom

Aus Saarbrücken Felix Kurz

Der saarländische Umweltminister Jo Leinen (SPD) hat es ausdrücklich abgelehnt, unabhängige Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände an der Meßgemeinschaft zur Umgebungsüberwachung des umstrittenen französischen Atommeilers Cattenom zu beteiligen. Mit dieser „arroganten“ Entscheidung, so der Landesvorstandssprecher der Grünen Saar, Michael Burkert, begäbe sich Leinen auf eine Ebene mit den Bundesministern für Umwelt und Inneres, Töpfer und Zimmermann. Die Meßgemeinschaft aus rheinland–pfälzischen und saarländischen Behörden soll die Umgebung des AKWs überwachen. An Überwachung und Auswertung der Daten wollten Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände seit langem beteiligt werden. Sie mißtrauen weniger den behördlichen Meßtrupps als vor allem dem, „was die Politiker nachher noch veröffentlichen“. Der Stadtverbandstag Saarbrücken hatte sich mit den Stimmen von Grünen und SPD ausdrücklich und schriftlich bei Umweltminister Jo Leinen für das Engagement unabhängiger BIs an der Meßgemeinschaft eingesetzt. Leinen, der früher als BBU– Chef Derartiges täglich gefordert hatte, schrieb jetzt in seiner Ablehnung: „Die Notwendigkeit der Mitarbeit von Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden bei der Auswertung der von der Meßgemeinschaft gewonnenen Daten wird von mir nicht gesehen.“ Die von ihm beauftragten Wissen schaftler seien „von ihrem Fachwissen her in der Lage, die Meßergebnisse korrekt auszuwerten“. Das Informationsbedürfnis werde im übrigen durch den „jährlich“ erstellten Ergebnisbericht der Meßgemeinschaft befriedigt, meinte der Minister. Gerade dieser Hinweis ist nach Ansicht von Michael Burkert ein „Hohn“.