Leidiges Schmiergeld

Guatemala Staatschef soll sich bereichert haben

taz | Der politische Führung des Landes geht es an den Kragen. Die Richter des obersten Gerichtshofs haben am Dienstag (Ortszeit) einstimmig die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten gebilligt. Gerichtssprecher Ángel Pineda sagte, die Entscheidung werde ans Parlament weitergeleitet, das über die Aufhebung von Otto PérezMolinasImmunität entscheide.

Für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs durch das Parlament wären die Stimmen von 105 der 158 Abgeordneten notwendig. Vor knapp zwei Wochen hatte das Parlament einen ähnlichen Antrag aus der Opposition abgelehnt. Allerdings gibt es seither deutliche Anzeichen für einen Zerfall der Macht des Präsidenten.

In wenigen Wochen traten 6 von 14 Ministern zurück. Am Dienstag wurden nach amtlichen Angaben landesweit 15 Straßen von Organisationen Angehöriger indigener Völker und von Landarbeitern blockiert, die den Rücktritt des Staatschefs erzwingen wollen. Aber Pérez Molina ist ein harter Knochen, General im schmutzigen Bürgerkrieg und Chef des militärischen Geheimdienstes, dem unzählige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Er will durchhalten bis ans Ende seiner Amtszeit im Dezember. Die Vorwürfe, sagt er, seien eine aus dem Ausland gesteuerte „Intervention“.

Die Erste, die über diesen Skandal stolperte, war Vizepräsidentin Roxana Baldetti. Sie musste Anfang Mai zurücktreten, weil sie in Tausenden Telefonaten, die von der Staatsanwaltschaft mitgehört wurden, als prominentes Mitglied einer „La Linea“ genannten Bande erwähnt wurde. Die kassierte Schmiergeld und schleuste im Gegenzug importierte Waren am Zoll vorbei. Baldetti sitzt seit vergangenem Freitag in Untersuchungshaft. Auch Pérez Molina wurde in den abgehörten Telefonaten oft als „Nummer eins“ erwähnt. Toni KeppeleR