: Leck im Computer
■ Monaco hat Daten über Berliner taz-journalisten, die das Fürstentum gar nicht haben kann / Lügt der Innensenator?
Die monegassische Polizei verfügt über Daten eines taz-Journalisten aus dem Berliner Polizeicomputer, die weder Bundes- noch Berliner Behörden übermittelt haben wollen. Dies geht aus einer entsprechenden Überprüfung des Bundesdatenschutzbeauftragten in Bonn hervor. Der Datenschutzbeauftragte hatte in dem Fall des taz-Reporters Uwe Rada, der im September vergangenen Jahres bei der Tagung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Monte Carlo für mehrere Stunden festgenommen worden war, die Weitergabe von Daten überprüft (taz v. 8.2.). Damals waren anläßlich des angekündigten Besuches von Berliner Autonomen in dem Fürstentum für sieben Tage zehn Berliner Polizeibeamte in die Stadt der Spielcasinos gereist – sie hatten Akten über 164 angebliche oder tatsächliche Olympiagegner und 133 Lichtbilder im Gepäck.
Tatsächlich gab es im Fall Uwe Rada – ihm war vorgeworfen worden, „sich in verdächtiger Weise längere Zeit in der Nähe des Akkreditierungsbüros aufgehalten“ zu haben – eine Anfrage der monegassischen Polizei bei Interpol in Wiesbaden. Das zuständige Bundeskriminalamt (BKA), berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Schreiben an den Betroffenen, habe daraufhin Daten aus dem Berliner Polizeicomputer weitergegeben. Unter anderem zählen dazu drei „erkennungsdienstliche Behandlungen“ und eine Festnahme auf Grund verschiedener polizeilicher Verdachtsmomente in den vergangenen zehn Jahren. Doch Rada war bei dem damaligen Verhör in Monte Carlo, bei dem im Hintergrund ein Berliner Beamter teilgenommen hatte, auch vorgehalten worden, daß eine (inzwischen eingestellte) Verleumdungsklage anhängig sei. Wie der Datenschutzbeauftragte und das BKA gestern auf Nachfrage übereinstimmend bestätigten, sei diese Information nicht über Interpol weitergegeben worden.
Jetzt erhärtet sich der Verdacht, daß Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky lügen. Nach ihrer Darstellung sollen nämlich alle polizeirelevanten Daten über den Verteiler im BKA geflossen sein. Diese Aussage war auch der Grund für die Staatsanwaltschaft, das von Rada angestrengte Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz mit den Worten einzustellen, „Berliner Polizeibeamte waren nicht beteiligt“. Nun prüft erneut der Berliner Datenschutzbeauftragte, der das Verfahren an den Bundesbeauftragten abgegeben hatte. Neben Rada sind damals von mindestens 21 weiteren Personen Daten weitergegeben worden. Auch diese Aktion wird vom Datenschutzbeauftragten überprüft. Dirk Wildt
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