■ Lebensmittel: Biergesetz geplant
Hamburg (dpa) – Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer will die strengen Lebensmittelkontrollen in Deutschland auch nach dem am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Europäischen Binnenmarkt aufrechterhalten. Der CSU-Politiker will bei allem, was der Gesundheit schaden könnte, nachverhandeln. Eine erste Initiative Seehofers läuft nach Angaben der Bild am Sonntag bereits. Im Gesundheitsministerium werde an einem „Biergesetz“ gearbeitet. Die deutschen Bierbrauer sollen für ihren Hauptwerbegag, das deutsche Reinheitsgebot von 1516, weiter gesetzliche Weihen in Deutschland behalten. Unterbinden will der Minister den Angaben zufolge auch tagelange Tiertransporte, die durch den Binnenmarkt noch zunehmen werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
