Lauschen sehr umstritten

Opposition: Zypries-Entwurf für Lauschangriff nicht praxisgerecht. Privatsphärenschutz nicht gewährleistet

BERLIN dpa ■ Bei der von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Neufassung des „Großen Lauschangriffs“ bleibt der angestrebte Schutz der Privatsphäre umstritten. Zypries verwies bei der ersten Lesung ihres Gesetzentwurfs gestern auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: „Der Entwurf gewährleistet sowohl den umfassenden Schutz der Menschenrechte als auch die Praktikabilität des Verfahrens.“ Die Opposition hält den Entwurf hingegen für nicht praxisgerecht.

Laut Verfassungsgericht dürfen Äußerungen aus dem absolut geschützten privaten Bereich nicht belauscht werden. Zypries räumte ein, dass dies „in der Praxis zu Schwierigkeiten führen wird“. Die CSU-Abgeordnete Daniela Raab sagte, diese Vorgaben erforderten Wahrsagerei. „Wie sollen die Ermittlungsbeamten wissen, wann sie lauschen dürfen und wann nicht mehr?“