Landtagswahl in Niedersachsen: Eine reine Typfrage
In Niedersachsen wird 2013 gewählt. Die Landes-SPD hat zwei Spitzenkandidaten: Hannovers Bürgermeister Weil und Landesparteichef Lies. Jetzt entscheidet eine Urwahl.
LÜNEBURG taz | Trommelgruppe zum Auftakt, Leinwand und Stehpulte, Übertragung per Livestream im Internet. Niedersachsens SPD nutzt die erste Regionalkonferenz zur Kür ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013, um sich als offene und moderne Partei darzustellen.
Ende November entscheidet die Parteibasis per Urwahl, wer CDU-Ministerpräsident David McAllister herausfordern wird: Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil oder SPD-Landeschef Olaf Lies. Am Dienstagabend hat das Rennen mit der ersten von insgesamt sieben Vorstellungsrunden in Lüneburg offiziell begonnen.
Inhaltlich, so wird dort beim Rededuell in der Veranstaltungshalle "Vamos" schnell deutlich, stehen sich Lies und Weil nahe: Beide wollen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik, mehr Gesamtschulen, Ganztagsangebote und Krippenplätze. Beide fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager - ohne das niedersächsische Gorleben. Beide gelten als eher links, beide können mit den Grünen.
Das ist eine wichtige Voraussetzung für einen SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen, wo Rot-Grün 2013 laut Umfrageergebnissen Schwarz-Gelb nach zehn Jahren Regierung mit einer stabilen Mehrheit ablösen könnte. Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur wird letztlich eine reine Typfrage: Lies, erst seit 2002 SPD-Mitglied, der jugendliche Seiteneinsteiger, oder Weil, Sozialdemokrat seit über 30 Jahren, der verwaltungs- und regierungserfahrene Technokrat.
Vor allem Weil wird die Konferenzen vor der Urwahl dazu nutzen müssen, sich landesweit der Basis vorzustellen. Er ist zwar klarer Favorit der Parteioberen, im Flächenland Niedersachsen bislang aber als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt fast nur den Städtern vertraut.
Landeschef Lies hingegen ist der Basis gut bekannt: Vor gut einem Jahr war der Landtagsabgeordnete bei diversen Regionalkonferenzen von den Mitgliedern überraschend zum Nachfolger des erfolglosen Landesvorsitzenden Garrelt Duin gewählt worden.
Und auch jetzt tritt Lies quasi als Underdog an. Er hatte sich zunächst selbst als Bewerber für die Spitzenkandidatur nominiert. Erst im Nachhinein hat ihm sein Heimatbezirk Weser-Ems die Unterstützung ausgesprochen. Weil hingegen wurde ganz offiziell von seinem Bezirksverband Hannover vorgeschlagen.
Auch der Bezirk Braunschweig - sonst traditionell in Konkurrenz mit den Hannoveranern - steht hinter ihm. Unterstützer haben bereits fast 200 Unterschriften für ihn gesammelt, darunter Parteiprominenz wie Hubertus Heil, Vizebundestagsfraktionschef, und Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
Bundesparteichef Sigmar Gabriel höchstselbst, der in Berlin eine Öffnung der SPD propagiert, soll versucht haben, seinen Favoriten Weil durchzusetzen. Und dem 44-jährigen Lies im Vorfeld erklärt haben, die Spitzenkandidatur komme zu früh für ihn. Nur weil der nicht zurückzog, entscheiden in Gabriels Heimatland nun die 65.000 Parteimitglieder per Urwahl.
Offen ist all das bei der Regionalkonferenz in Lüneburg kein Thema. Wenn Weil Lies "unbestreitbares politisches Talent" attestiert, über die "liberale Boygroup" in Berlin lästert, "bei der man sich fragt, was sie vorher eigentlich geleistet hat", sind das aber deutliche Seitenhiebe.
Ein klarer Sieger geht aus diesem ersten Rededuell dennoch nicht hervor: Auch Lies weiß sein Image als Underdog geschickt zu pflegen, distanziert sich von "Hinterzimmerpolitik" und betont, er traue den Menschen eigene Entscheidungen zu.
Die Kandidatenkür der Niedersachsen-SPD mit ihren Regionalkonferenzen macht er gleich bundesweit zum Vorbild: In der Debatte über eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück fordert Lies ebenfalls eine Urwahl.
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