Landtagswahl Schleswig-Holstein: Auch in Kiel Schwarz-Gelb
Aufgrund der Überhangmandate reicht es auch im Kieler Landtag für Schwarz-Gelb. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor. Erstmals zieht die Linke ins Parlament ein.
Es reicht für eine Koalition: FDP-Spitzenmann Kubicki und der amtierende Ministerpräsident Peter Harry-Carstensen (CDU). Bild: ap
KIEL/BERLIN taz/dpa | Peter Harry Carstensen (CDU) wird wohl Ministerpräsident in Kiel bleiben können – und zwar mit seinem Wunschpartner FDP. Damit ist sein Coup gelungen, die Koalition mit der SPD vorzeitig platzen zu lassen, um dann von der gleichzeitigen Bundestagswahl zu profitieren.
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erhielt die CDU 31,5 Prozent. Die FDP kam auf mehr als das Doppelte ihres Ergebnisses von 2005 und erreichte 14,9 Prozent. Damit und aufgrund der schleswig-holsteinischen Überhangmandatsregelung erreicht Schwarz-Gelb eine Mehrheit von 49 Sitzen im neuen Landtag. Die übrigen Parteien SPD, Grüne, Linke und SSW können lediglich 46 Mandate auf sich vereinen.
Obwohl die CDU stärkste Fraktion geworden ist, bedeutet das Ergebnis dennoch einen Verlust von fast neun Prozentpunkten gegenüber 2005. Landesparteivize Rasmus Vöge forderte eine Aufarbeitung: "Wir werden darüber sprechen müssen, warum wir innerhalb von sechs Wochen von 40 auf 31 Prozent gerutscht sind", sagte Vöge bereits am Sonntagabend nach der ersten Prognose.
Auch Landtagspräsident Martin Kayenburg war enttäuscht. "Ich denke, man kann überhaupt nicht zufrieden sein", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der Runde der Spitzenkandidaten im NDR-Fernsehen. Er machte aber gleich klar, dass die CDU selbst mit einer nur auf Überhangmandaten beruhenden Regierungsmehrheit leben könnte.
Und tatsächlich ist es dazu gekommen: SPD, Grüne, SSW und Linke kommen zusammen auf 48,1 Prozent. CDU und FDP nur auf 46,4 Prozent – im Landtag wird Schwarz-Gelb aber drei Sitze mehr haben.
Das liegt aber natürlich auch an dem katastrophalen Einbruch der SPD. Spitzenkandidaten Ralf Stegner verlor wie Steinmeier im Bund ein Drittel der Stimmen, konnte bloß 25,4 Prozent holen (2005: 38,7). "Das muss man ohne Wenn und Aber sagen. Das ist eine schmerzliche Niederlage", sagte der Landeschef am Sonntagabend in Kiel. Man sei von der CDU zum Wahlkampf gezwungen worden. "Wir waren nicht darauf vorbereitet."
Gewinner sind die kleineren Parteien: Sowohl FDP (14,9 Prozent) als auch Grüne (12,4 Prozent) haben ihre Stimmenanteile verdoppelt. Die Minderheitenpartei SSW, die in den Landtag einzieht, da sie von der Fünfprozentklausel ausgenommen ist, hat ebenfalls zugelegt – auf 4,3 Prozent (siehe Kasten).
Erstmals zieht überdies die Linkspartei in den Kieler Landtag ein – und zwar mit 6,0 Prozent. Die Piratenpartei kam aus dem Stand auf 1,8 Prozent – und liegt damit nur knapp unter ihrem Bundesergebnis. Die NPD verlor die Hälfte ihrer Stimmen: Statt 1,9 sind es nur noch 0,9 Prozent.
Leser*innenkommentare
Lars
Gast
Man, das wird eine lustige Legislaturperiode! Mehr Atomkraft für alle! Bezahlen tut's die HSH Nordbank.
Jochen Lang
Gast
Als SPD-Wähler habe ich bei der Landtagswahl der SPD die Stimme entzogen und Grüne gewählt. Warum? Weil Stegner mitverantwortlich war für die HSH-Nordbank und damit für die Quasi-Pleite von SH. Punkt. Ende. Aus.
Dass Stegner nicht zuhören kann hat er zuletzt am Wahlabend wieder gezeigt. Ein anständiger SH-Sozi hätte auf das vernichtende Wählervotum gehört und wäre zurückgetreten. Stegner bellt aber einfach weiter und sucht die Ursache überall nur nicht bei sich selbst. Der Mann ist ein Unglück für die SPD. Ich hoffe, dass nach kurzer Schockstarre die Landes-SPD Konsequenzen zieht. Der Mann ruiniert die SPD in SH sonst noch vollständig.
Alexander Pruß
Gast
Die Wahlbeteiligung an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat deutlich zugenommen (von 66,5% auf 72,8%), was natürlich an der gleichzeitigen Bundestagswahl lag.
Finn Blunck
Gast
Das einzig positive an der Wahl ist, dass die NPD trotz geringer Wahlbeteidigung abgenommen hat.
runzbart
Gast
wenn ich diese meldung richtig verstehe (http://www.wahlrecht.de/news/2009/16.htm), dann hat schwarz-gelb in s-h nur bei einem kleinen ausgleich eine mehrheit.
da der landeswahlausschuss jedoch vorläufig darüber entscheidet, ob es einen großen oder kleinen ausgleich gibt und scwarz-gelb in diesem keine mehrheit hat, wird es wohl zu einem großen ausgleich kommen und schwarz-gelb somit nicht allein regieren können.
ich vermute, dass letztlich ein gericht über die sitzzuteilung entscheiden wird.
Lars
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Man, das wird eine lustige Legislaturperiode! Mehr Atomkraft für alle! Bezahlen tut's die HSH Nordbank.
Jochen Lang
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Als SPD-Wähler habe ich bei der Landtagswahl der SPD die Stimme entzogen und Grüne gewählt. Warum? Weil Stegner mitverantwortlich war für die HSH-Nordbank und damit für die Quasi-Pleite von SH. Punkt. Ende. Aus.
Dass Stegner nicht zuhören kann hat er zuletzt am Wahlabend wieder gezeigt. Ein anständiger SH-Sozi hätte auf das vernichtende Wählervotum gehört und wäre zurückgetreten. Stegner bellt aber einfach weiter und sucht die Ursache überall nur nicht bei sich selbst. Der Mann ist ein Unglück für die SPD. Ich hoffe, dass nach kurzer Schockstarre die Landes-SPD Konsequenzen zieht. Der Mann ruiniert die SPD in SH sonst noch vollständig.
Alexander Pruß
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Die Wahlbeteiligung an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat deutlich zugenommen (von 66,5% auf 72,8%), was natürlich an der gleichzeitigen Bundestagswahl lag.
Finn Blunck
Gast
Das einzig positive an der Wahl ist, dass die NPD trotz geringer Wahlbeteidigung abgenommen hat.
runzbart
Gast
wenn ich diese meldung richtig verstehe (http://www.wahlrecht.de/news/2009/16.htm), dann hat schwarz-gelb in s-h nur bei einem kleinen ausgleich eine mehrheit.
da der landeswahlausschuss jedoch vorläufig darüber entscheidet, ob es einen großen oder kleinen ausgleich gibt und scwarz-gelb in diesem keine mehrheit hat, wird es wohl zu einem großen ausgleich kommen und schwarz-gelb somit nicht allein regieren können.
ich vermute, dass letztlich ein gericht über die sitzzuteilung entscheiden wird.