Landtagswahl Schleswig-Holstein: Auch in Kiel Schwarz-Gelb
Aufgrund der Überhangmandate reicht es auch im Kieler Landtag für Schwarz-Gelb. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor. Erstmals zieht die Linke ins Parlament ein.
KIEL/BERLIN taz/dpa | Peter Harry Carstensen (CDU) wird wohl Ministerpräsident in Kiel bleiben können – und zwar mit seinem Wunschpartner FDP. Damit ist sein Coup gelungen, die Koalition mit der SPD vorzeitig platzen zu lassen, um dann von der gleichzeitigen Bundestagswahl zu profitieren.
Stimmen:
CDU: 31,5 % (-8,8)
SPD: 25,4 % (-13,3)
FDP: 14,9 % (+8,3)
Grüne: 12,4 % (+6,2)
SSW: 4,3 % (+0,7)
Linke: 6,0 % (+5,2)
Piraten: 1,8 % (-)
Freie Wähler: 1,0 (-)
NPD: 0,9 % (-1,0)
Sitze:
CDU 34, FDP 15 – zusammen 49
SPD 25, Grüne 12, Linke 5, SSW 4 – zusammen 46
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erhielt die CDU 31,5 Prozent. Die FDP kam auf mehr als das Doppelte ihres Ergebnisses von 2005 und erreichte 14,9 Prozent. Damit und aufgrund der schleswig-holsteinischen Überhangmandatsregelung erreicht Schwarz-Gelb eine Mehrheit von 49 Sitzen im neuen Landtag. Die übrigen Parteien SPD, Grüne, Linke und SSW können lediglich 46 Mandate auf sich vereinen.
Obwohl die CDU stärkste Fraktion geworden ist, bedeutet das Ergebnis dennoch einen Verlust von fast neun Prozentpunkten gegenüber 2005. Landesparteivize Rasmus Vöge forderte eine Aufarbeitung: "Wir werden darüber sprechen müssen, warum wir innerhalb von sechs Wochen von 40 auf 31 Prozent gerutscht sind", sagte Vöge bereits am Sonntagabend nach der ersten Prognose.
Auch Landtagspräsident Martin Kayenburg war enttäuscht. "Ich denke, man kann überhaupt nicht zufrieden sein", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der Runde der Spitzenkandidaten im NDR-Fernsehen. Er machte aber gleich klar, dass die CDU selbst mit einer nur auf Überhangmandaten beruhenden Regierungsmehrheit leben könnte.
Und tatsächlich ist es dazu gekommen: SPD, Grüne, SSW und Linke kommen zusammen auf 48,1 Prozent. CDU und FDP nur auf 46,4 Prozent – im Landtag wird Schwarz-Gelb aber drei Sitze mehr haben.
Das liegt aber natürlich auch an dem katastrophalen Einbruch der SPD. Spitzenkandidaten Ralf Stegner verlor wie Steinmeier im Bund ein Drittel der Stimmen, konnte bloß 25,4 Prozent holen (2005: 38,7). "Das muss man ohne Wenn und Aber sagen. Das ist eine schmerzliche Niederlage", sagte der Landeschef am Sonntagabend in Kiel. Man sei von der CDU zum Wahlkampf gezwungen worden. "Wir waren nicht darauf vorbereitet."
Gewinner sind die kleineren Parteien: Sowohl FDP (14,9 Prozent) als auch Grüne (12,4 Prozent) haben ihre Stimmenanteile verdoppelt. Die Minderheitenpartei SSW, die in den Landtag einzieht, da sie von der Fünfprozentklausel ausgenommen ist, hat ebenfalls zugelegt – auf 4,3 Prozent (siehe Kasten).
Erstmals zieht überdies die Linkspartei in den Kieler Landtag ein – und zwar mit 6,0 Prozent. Die Piratenpartei kam aus dem Stand auf 1,8 Prozent – und liegt damit nur knapp unter ihrem Bundesergebnis. Die NPD verlor die Hälfte ihrer Stimmen: Statt 1,9 sind es nur noch 0,9 Prozent.
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