in kürze IMMUNITÄT NPD : Landtag will aufheben
Der Immunititätsausschuss des sächsischen Landtags hat grünes Licht für die strafrechtliche Verfolgung der NPD-Abgeordneten Petzold, Apfel und Menzel wegen Beleidigung und Falschaussage gegeben. Über die Aufhebung der Immunität muss das Plenum im Oktober befinden, weil der Beschluss nicht einstimmig fiel. (dpa)