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Archiv-Artikel

in kürze IMMUNITÄT NPD Landtag will aufheben

Der Immunititätsausschuss des sächsischen Landtags hat grünes Licht für die strafrechtliche Verfolgung der NPD-Abgeordneten Petzold, Apfel und Menzel wegen Beleidigung und Falschaussage gegeben. Über die Aufhebung der Immunität muss das Plenum im Oktober befinden, weil der Beschluss nicht einstimmig fiel. (dpa)