Landtag gegen Rechtsextreme

Parteiübergreifend haben Redner in Brandenburgs Landtag gefordert, den erneuten Einzug von Rechtsextremisten in das Parlament zu verhindern. Bei der Landtagswahl am 27. September werde besonders auf das Abschneiden rechter Parteien geachtet, sagte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch. Seit 1999 ist die rechtsextreme DVU im Parlament vertreten. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, forderte, in die Landesverfassung einen Passus gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes aufzunehmen. Außerdem sollte ein neuer Anlauf zu einem NPD-Verbot unternommen werden. Anlass für die Debatte war der bevorstehende Gedenktag zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Bildungsminister Rupprecht rief alle Demokraten auf, vor der Landtagswahl für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben. „Im nächsten Landtag darf kein einziger Vertreter einer rechten Partei mehr sitzen“, forderte der Sozialdemokrat. DPA