: Landtag gegen Lehrer-„Belagerung“
Wiesbaden (ap) - Mit den Stimmen der CDU/FDP -Regierungskoalition hat der hessische Landtag am Mittwoch die sogenannte Belagerung des Landtags durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt. Durch die dreitägige Aktion, mit der die GEW für Arbeitszeitverkürzung und Einstellung von LehrerInnen demonstriert, würden die Abgeordneten „massiv unter Druck“ gesetzt. SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe als abwegig und demagogisch zurück. Mit den Angriffen auf den Protest der GEW werde dem Demonstrationsrecht der Krieg erklärt. Ein Informationszelt könne nicht als Nötigung eines Verfassungsorgans bezeichnet werden.
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