WASG-Streit: Landesvorstand ohne Legitimation

Die WASG-Basis hat gesprochen: 51,6 Prozent haben gegen eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei gestimmt – und damit auch gegen eine Fusion. Formal gesehen gibt es am Sieg des widerspenstigen Landesvorstands nichts zu rütteln. Eine politische Legitimation hat er mit diesem Ergebnis dennoch nicht.

Kommentarvon FELIX LEE

Natürlich ist es falsch, dass einige Teile vom WASG-Bundesvorstand versuchen, die Zahlen umzuinterpretieren, und aus ihnen gar eine Mehrheit für die Fusionsbefürworter herauslesen. Genauso verheerend ist es politisch jedoch, dass der fusionsfeindliche Landesvorstand in diesem knappen Ergebnis ein klares Bekenntnis zu seinem Anti-Linkspartei-Kurs sieht.

Es gibt gute Gründe, warum Gewerkschaften bei Urabstimmungen die Quoren auf 75 Prozent oder mehr festlegen. Die Spitzen wissen: Wenn die Hälfte der Basis die Entscheidung nicht mitträgt, lässt sich kein Streik organisieren. Nicht mal ein frisch gewählter Vorsitzender der CDU würde die Wahl annehmen, wenn die Zustimmung unter 70 Prozent beträgt.

Ein Vorstand darf für Positionen eintreten und darum auch kämpfen. Zugleich trägt er aber Verantwortung für den Gesamtverband – vor allem, wenn die Minderheit so groß ist. Stattdessen versucht dieser Landesvorstand mit allen Mitteln die Kritiker vor vollendete Tatsachen zu stellen: Bereits am Montag wird er offiziell die Kandidatur anmelden. Und so was nennt sich basisdemokratisch.

Der Landesvorstand will bei den Abgeordnetenhauswahlen fünf Prozent der Wählerstimmen kriegen. Zugleich nimmt er gnadenlos in Kauf, 48,4 Prozent seiner Mitglieder zu verprellen. Dass er so handelt, zeigt: Es geht ihm nicht um die Basis, sondern um sich selbst. Genau das zeichnet Sektierer aus.