Landesbank fördert

WestLB-Mutterkonzern wird umstrukturiert: Landtag beschließt einstimmig neue Förder- und Strukturpolitik

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Landesbank Nordrhein-Westfalen wird zum zentralen Instrument für die Förder- und Strukturpolitik des Landes umgebaut. Eine entsprechende Gesetzesnovelle beschloss der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP. Die Landesregierung will über die Landesbank Wohnungsbauförderung, Wirtschaftsförderung, öffentliche Beteiligungen sowie das öffentliche Pfandbriefgeschäft abwickeln. Profitieren sollen vor allem Mittelstand und Kommunen. Die bisherige Investitionsbank geht in der Landesbank auf.

Die Umstrukturierung der Konzernmutter war nötig, damit sie im Einklang mit EU-Recht und im Gegensatz zu ihrer 100-prozentigen Tochter, der Privatbank WestLB AG, über 2005 hinaus staatliche Haftungsgarantien behalten kann. Die Novelle ermöglicht es der Landesbank, weiterhin die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zu nutzen. Zusätzlich wird sie mit einer Refinanzierungsgarantie ausgestattet. Die Landesbank NRW wurde 2002 als eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt von der Privatbank WestLB AG abgespalten. Eigentümer sind das Land sowie die Landschafts- und Sparkassenverbände.

Die Landesbank erhält mit der Umstrukturierung alle Voraussetzungen für ein optimales Rating auf den Finanzmärkten. „Das Gesetz verbessert die Profitabilität und bietet zinsgünstige Refinanzierungsmöglichkeiten für Kommunen“, sagte Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD). Dennoch komme das Mutter-Tochter-Modell auf den Prüfstand. Für die Förderung des Mittelstands werde die Bank herausragende Bedeutung haben.