: Land Berlin zahlt für Narva-Altlasten
Berlin. Das Land Berlin hat durch Beteiligung an der ökologischen Altlastenregelung ein Platzen des Verkaufs des Glühlampenherstellers Narva verhindert. Die Übernahme durch den Münchner Unternehmer Erhard Härtl drohte an Fristen zu scheitern, weil das Bundesfinanzministerium seine Genehmigung hinauszögerte, sagte Wirtschaftssenator Meisner (SPD) gestern nach der Sitzung des Treuhandwirtschaftskabinetts. In dem Vertrag habe der Käufer, wie üblich, 10 Prozent der anfallenden Kosten übernommen; 90 Prozent sollte die Treuhand tragen. Der Bundesfinanzminister habe jedoch auf einer Teilung dieser Kostenrisiken mit dem Land Berlin bestanden. Meisner betonte, die Entscheidung stelle für ihn keinen Präzedenzfall dar. Es sei dringend erforderlich, daß Bund und neue Länder sich endgültig über die Altlasten einigen. Er habe aber Verständnis dafür, daß der Bund keine »Luxussanierung« von Gelände wolle und daher die Beteiligung des Landes verlange. Es handele sich schließlich um ganz erhebliche Summen, die sich im Fall Narva bis zu einer »dreistelligen Millionenhöhe« summieren könnten. Die neuen Länder seien bei solchen Größenordnungen mit einer hälftigen Übernahme überfordert.
Beschlossen wurde ferner, die Beratung für Existenzgründungen aus Beschäftigungsgesellschaften zu verbessern. Zumeist fehlten vernünftige Marktanalysen. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
