: „Lafontaine gegen Arme“
■ Beck-Oberdorf kritisert SPD-Kandidaten
„Düstere Zeiten für die Armen“ prophezeit die Bundestagsabgeordnete der Grünen, MarieLuise Beck-Oberdorf, nachdem die SPD-Kommission „Fortschritt 90“ einige Änderungen im Programm der SPD beschlossen hat. Der „smarte Kandidat“ Oskar Lafontaine huldige der Logik, das investive Kapital zu fördern und die sozialen Interessen auf die lange Bank zu schieben. Die SPD-Kommission hatte am Samstag beschlossen, die geplante staatliche Finanzierung der Altenpflege zu streichen und die staatliche Grundsicherung aufzuschieben.
Für Beck-Oberdorf ist es angesichts der „mit Volldampf betriebenen Angliederung der DDR“ Zeit, die Altersarmut in der Bundesrepublik über eine Mindestsicherung zu beseitigen. Beck-Oberdorf: „Lafontaine opfert die menschenwürdige Absicherung der Armen, weil er den Konflikt um eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden in der BRD scheut. Das riecht verdammt nach einem Angebot an die FDP.“
taz
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