: „Lafontaine gegen Arme“
■ Beck-Oberdorf kritisert SPD-Kandidaten
„Düstere Zeiten für die Armen“ prophezeit die Bundestagsabgeordnete der Grünen, MarieLuise Beck-Oberdorf, nachdem die SPD-Kommission „Fortschritt 90“ einige Änderungen im Programm der SPD beschlossen hat. Der „smarte Kandidat“ Oskar Lafontaine huldige der Logik, das investive Kapital zu fördern und die sozialen Interessen auf die lange Bank zu schieben. Die SPD-Kommission hatte am Samstag beschlossen, die geplante staatliche Finanzierung der Altenpflege zu streichen und die staatliche Grundsicherung aufzuschieben.
Für Beck-Oberdorf ist es angesichts der „mit Volldampf betriebenen Angliederung der DDR“ Zeit, die Altersarmut in der Bundesrepublik über eine Mindestsicherung zu beseitigen. Beck-Oberdorf: „Lafontaine opfert die menschenwürdige Absicherung der Armen, weil er den Konflikt um eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden in der BRD scheut. Das riecht verdammt nach einem Angebot an die FDP.“
taz
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
